Bezirksvertretung Bad Godesberg Zur Kommunalwahl stehen Wechsel an

BAD GODESBERG · Alfred Giersberg räumt auf. Der Bezirksverordnete aus Friesdorf will seinen Schreibtisch leer haben, wenn er zur Kommunalwahl im Mai seinen Platz in der Bezirksvertretung (BV) Bad Godesberg abgibt. Giersberg kandidiert stattdessen für den Stadtrat.

 Die BV beschäftigt sich mit Themen vor der Haustür. Ein Aufreger waren jüngst die Baumfällungen in der Augustastraße.

Die BV beschäftigt sich mit Themen vor der Haustür. Ein Aufreger waren jüngst die Baumfällungen in der Augustastraße.

Foto: Ronald Friese

Bevor der Wahlkampf beginnt, treiben ihn noch diverse Friesdorfer Themen um, für die er sich als Bezirksverordneter zuständig fühlt, von den Stolperfallen rund um die Sporthalle bis hin zum Erhalt der Pädchen und Gässchen. Die Themen direkt vor der Haustür, nah am Bürger, sind das, was die Bezirksverordneten nach dem Willen der Gemeindeordnung beschäftigt.

Einige Häkchen kann Gierberg schon machen. Das Städtische Gebäudemanagement habe ihm zugesagt, die Löcher vor dem Eingang zur Sporthalle zu füllen. Eltern hatten sich über die Stolperfallen beschwert. Außerdem hat die Bezirksvertretung in ihrer letzten Sitzung grünes Licht für die Fertigstellung des Parkplatzes an der Margarethenstraße gegeben.

Die Verwaltung soll jetzt die Kosten für den zweiten Bauabschnitt ermitteln und die Finanzierung prüfen. Immer wieder wirft Alfred Giersberg einen Blick in die Rahmenplanung für Friesdorf. "So ein städtebauliches Konzept ist nur über Jahrzehnte zu sehen, aber man muss immer am Ball bleiben", sagt der CDU-Politiker. Auch in Friesdorf herrsche Sanierungsstau.

Gesundheitsbedingt wollte Alfred Giersberg eigentlich eine Pause einlegen. Der Krankenpfleger hatte deshalb auch nach 16 Jahren den Vorsitz des Ortsausschusses Friesdorf abgegeben. Als die Nachricht kam, dass Ingeborg Cjudai im Wahlbezirk 21 nicht mehr als Direktkandidatin antritt, beschloss Giersberg, sich um die Stimmen der Friesdorfer für den Stadtrat zu bewerben.

In der Bezirksvertretung Bad Godesberg stehen weitere Veränderungen an. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai werden auch die insgesamt 19 Sitze neu vergeben. Es gibt hier, im Gegensatz zur Ratswahl, keine Direktkandidaten. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Parteien stellen Listen auf, die derzeit so aussehen:

CDU

Die CDU hat zurzeit acht Sitze in der Bezirksvertretung. Größte Veränderung bei den Christdemokraten ist, dass die aktuelle Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann nicht mehr zur Wahl antritt. Auf Platz eins der Liste steht Simone Stein-Lücke. Neben Alfred Giersberg verlässt auch Eckhardt Liessem die Bezirksvertretung. Die bisherigen Mitglieder Philipp Lerch, Elke Melzer, Holger Ziesmer, Sabine Flink und Jan Claudius Lechner bleiben auf der Liste. Aussichtsreiche vordere Plätze haben außerdem Sarah Cziudaj und Christoph Jansen bekommen. Auf den Plätzen neun bis zwölf folgen Sandro Heinemann, Detlef Kunde, Ursula Krämer-Beck und Christian Gold.

SPD

Wegen eines Formfehlers muss die Bonner SPD ihre Kandidatenlisten für die Bezirksvertretungen Mitte Februar noch einmal neu wählen. Hillevi Burmester, zurzeit stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, geht aber davon aus, dass sich an der Reihenfolge nichts mehr ändern wird. Während bei der CDU die Spitze wechselt, wechselt bei der SPD nach der Wahl die Mannschaft. Hillevi Burmester bleibt auf Platz eins. Elke Greining, Hans-Werner Niklasch und Natascha Thery treten nicht mehr an, zum Teil aus beruflichen Gründen. Die SPD hat zurzeit vier Sitze in der BV Bad Godesberg. Auf den vorderen Listenplätzen stehen Michael Maser aus Friesdorf, Angelika Stzabenow, die im Büro der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks arbeitet, und Lutz Beine, der zurzeit Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Godesberg Süd ist. Es folgen Klaus Lehmann, Beatrix Buttler, Günter Schenk und Evelyn Simon.

Grüne

Ein Personalwechsel steht anlässlich der Kommunalwahl auch bei den Grünen an. Sie haben zurzeit drei Sitze in der BV. Gerhard Lemm, dort seit 2000 Vertreter der Grünen, kandidiert auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz sechs. Hartmut Göbelsmann, Bezirksverordneter seit 2009, zieht sich vollständig aus der aktiven Kommunalpolitik zurück. Listenplatz eins hat Monika Heinzel, die schon jetzt die Grünen, vertritt, auf den Listenplätzen zwei bis vier kandidieren Andreas Falkowski, Nicole Unterseh und Michael Hörig.

Bürger Bund Bonn

Zurzeit ist Michael Rosenbaum Bezirksverordneter des BBB. Der Stadtverordnete Marcel Schmitt nimmt beratend an den Sitzungen teil, bestreitet oft aber den größten Teil der Wortbeiträge des Bürger Bunds. Wie die Liste für die nächste Bezirksvertretung Bad Godesberg aussieht, steht noch nicht fest. Die Wahlvorbereitungen laufen noch. Der BBB will seine Listenvorschläge für alle vier Bezirksvertretungen voraussichtlich Anfang bis Mitte März aufstellen.

FDP

Die Liberalen werden ihre Liste erst beim Ortsparteitag am 6. März offiziell verabschieden. Wieder aufgestellt sind zwei aktuelle Mitglieder der Bezirksvertretung, nämlich Ulrich Hauschild (Platz eins) und Jürgen Bruder (Platz zwei). Auf Platz drei hat die FDP Katja Petereit gesetzt.

Linke

Die Nummer eins der Linken bleibt das auch bei der Kommunalwahl. Der Bezirksverordnete Ralf Jochen Ehresmann tritt wieder an. Auf Platz zwei folgt der parteilose Thomas Wedde, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Bonner Linken ist, Platz drei hat Eberhard Luithlin, derzeit Mitglied im Bürgerausschuss.

Bezirksvertretung

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht für kreisfreie Städte mit mehreren hunderttausend Einwohnern eine Einteilung in Bezirke vor. Die Bezirksvertretung ist das Parlament des Stadtbezirks. Sie soll eine verstärkte Mitwirkung der Bürger an den Beschlüssen des Rates ermöglichen.

Zu den Aufgaben der Bezirksvertretungen gehören unter anderem Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen, kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks, Heimat- und Brauchtumspflege sowie Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen. Es gibt außerdem ein Anhörungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, bevor der Rat einen Beschluss fasst.

Den Vorsitz übernimmt der Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin.

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