Ulrich Kelber zieht Bilanz "Auch Bonn profitiert von der Mietpreisbremse"

HOLZLAR · Eine lebhafte Diskussion mit breiter Themenpalette - von Mütterrente bis Südtangente - führten am Freitagabend rund 30 Teilnehmer mit dem Beueler Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) im Holzlarer "Bierhaus" zusammen.

Unter dem Motto "gesagt, getan, gerecht" bilanzierte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Holzlar-Hoholz ein Jahr Große Koalition in Berlin.

"Ich habe heute wohl den kürzesten Weg und freue mich über das moderne Diskussionsformat nach Art des Fishbowl", sagte der Holzlarer. In der Tat saßen die Gäste an den Seiten des Raums und Kelber konnte sich in der Mitte frei bewegen. Nach rund zehn Monaten habe die Große Koalition bereits viel erreicht. "Ein großer Erfolg ist der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, der in Kürze, am 1. Januar 2015, in Kraft treten wird.

Davon werden Millionen von Arbeitnehmern profitieren und der Staat wird entlastet, weil viele Menschen dadurch nicht mehr auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind", so Kelber. Und mit dem Elterngeld-Plus würden zusätzliche Freiräume für Familien geschaffen und die partnerschaftliche Aufgabenteilung gestärkt. "Das ist für ein modernes Familienbild unabdingbar", so Kelber. Eine wichtige Errungenschaft sei auch die Mietpreisbremse.

Danach darf in Städten mit schwierigen Wohnungsmärkten die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. "Auch Bonn profitiert von der Mietpreisbremse. In der Bundesstadt warten rund 3500 Familien auf eine bezahlbare Wohnung", so Kelber.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Rainer Bohnet, lenkte die Fragerunde auf lokale Probleme. Er fragte, wie Kelber zum Thema Südtangente stehe. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich gegen das Projekt aus: "Und es blockiert alle anderen wichtigen Verkehrsprojekte in der Region. Denn mangels finanzieller Mittel wird das Verkehrsministerium natürlich nicht die Südtangente und zusätzlich noch weitere Verkehrsprojekte in unserer Region angehen. Mit welchem Geld sollte das denn bezahlt werden?" Stattdessen sei der Ausbau des bestehenden Autobahnrings um Bonn angezeigt.

"Dann hätten die Anwohner endlich einen Anspruch auf modernen Lärmschutz." Beim geplanten Maarstraßenanschluss geht Kelber davon aus, dass die Planungen bald öffentlich gemacht werden könnten. "Ich rate der Kommunalpolitik, dann die Bürger frühzeitig zu beteiligen und nicht nur den juristisch vorgeschriebenen Weg zu wählen. Es ist wichtig, dass intensiv vor Ort diskutiert wird."

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