Baupläne in Roleber Ausschuss fordert Bürgerbeteiligung
Beuel · Der Planungsausschuss hat das Fundament für zwei Bauprojekte gelegt. Auf der Tagesordnung standen die Planung für das Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber und ein Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienstes (BAD) an der Herbert-Rabius-Straße.
Für die Entwicklung des Geländes der Landwirtschaftskammer hatten CDU, SPD, Grüne und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Einhellig kritisieren sie, dass der ursprünglich vorgestellte Bebauungsplan „ohne Beschluss erweitert wurde und nicht mehr dem in der Bürgerversammlung vorgestellten Umfang entspricht“. CDU-Stadtrat Georg Fenninger brachte es auf den Punkt: Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, das Areal unmittelbar um die Landwirtschaftskammer zu bebauen, habe in den beiden Bürgerversammlungen Zustimmung gefunden. „Nun hat die Verwaltung das potenzielle Baugebiet fast verdoppelt, ohne zu sagen, was genau geplant ist.“
Die Antragsteller fordern daher, dass zunächst eine städtische Bürgerversammlung durchgeführt wird, in der die Zielsetzungen für die Erweiterungsfläche vorgestellt und auch Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags erläutert werden. Das Planungsamt soll die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen darstellen, die mehr Aspekte umfassen sollten als Kindergarten und Schule.
Auch über die mögliche Zwischennutzung des Kammergebäudes als Flüchtlingsunterbringung sollen die Bürger informiert werden. Nicht zuletzt wird erwartet, dass zu den Planungen ein Zeitplan geliefert wird. Der Planungsausschuss hat zwar empfohlen, dass die Verwaltung ihre Verhandlungen über den Kauf eines weiteren, sieben Hektar großen Areals aus dem Besitz der Rheinischen Landwirtschaftskammer fortsetzt. Allerdings soll der Vertragsabschluss erst nach dem entsprechenden Gremienbeschluss im Anschluss an die Bürgerversammlung erfolgen.
Der Grundsatzbeschluss zum BAD-Neubau erfolgte einstimmig. Dabei handelt es sich um ein drittes Bürogebäude des Gesundheitsdienstlers an der Herbert-Rabius-Straße für rund 50 weitere Mitarbeiter. Vorgesehen dafür ist eine Brachfläche direkt neben dem Hauptsitz.
