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Beuel: Streit um Februar-Sitzung im Rathaus

Die Sitzung findet nun doch statt : Streit um Februar-Sitzung im Rathaus Beuel

Durch die Beueler Parteien geht ein Riss. Der Streit dreht sich um die Frage, ob es vertretbar ist, während der Corona-Pandemie eine Sitzung der Bezirksvertretung durchzuführen. Die Bezirksbürgermeisterin hat jetzt entschieden: Es bleibt bei dem Sitzungstermin, aber mit Auflagen.

Tagt sie oder tagt sie nicht? Die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel stand viele Tage lang auf der Kippe, weil die Parteien unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage waren, ob eine Sitzung während der Corona-Pandemie wirklich sinnvoll ist. Beuels Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussionen jetzt beendet und entschieden, dass das Stadtbezirksparlament am Mittwoch, 24. Februar, ab 17 Uhr im Rathaus Beuel tagt.

Die Meinungen der Beueler Politiker zu der Frage waren teilweise sehr unterschiedlich. CDU und FDP hatten um eine erneute Verschiebung der Sitzung gebeten mit dem Argument, dass die nächste reguläre Sitzung nur drei Wochen später geplant ist – nämlich am Mittwoch, 17. März. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Koch sagte dem GA: „Meine Fraktion hat sich unter pandemischen Gesichtspunkten einstimmig für eine Absage ausgesprochen. Immerhin befinden wir uns aktuell im harten Lockdown und müssen diesem Umstand auch gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung tragen.“ Auch Martin Eßer (FDP) sprach sich für eine Verlegung auf den 17. März aus.

„Wir können den Wunsch von CDU und FDP nach einer Verschiebung der nächsten Sitzung verstehen. Die Pandemie ist eine für uns alle außergewöhnliche und nie gekannte Herausforderung. Anderseits muss und soll unser Gemeinwesen weiter funktionieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden, es muss weiter gebaut, erweitert und verändert werden. Die Menschen benötigen Gewissheit über das Vorgehen der Verwaltung. Denn wir werden auch eine Zeit nach der Pandemie haben, und diese Zeit benötigt genauso ein funktionierendes und modernes Umfeld“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Guido Pfeiffer für seine Koalition. Einige der anstehenden Entscheidungen könnten und sollten nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Beueler hätten ein Recht auf eine funktionierende Bezirksvertretung, auf zeitnahe Entscheidungen und eine trotz Pandemie für sie arbeitende Verwaltung, betonte Pfeiffer.

Die aus Grünen, SPD und Linke bestehende Koalition bot daraufhin der Opposition das Tagungsmodell „Pairing“ an, was so viel bedeutet wie Sitzung mit verkleinerter Besetzung. Das wiederum lehnten CDU und FDP ab.

„Da CDU und FDP nicht in das Pairing eingewilligt haben, findet die Sitzung nicht in reduzierter Besetzung, sondern mit normaler Anzahl der Bezirksverordneten statt. Die Stadtverordneten werden gebeten, freiwillig auf ihre Anwesenheit und ihr Rederecht zu verzichten und ihre beratende Funktion durch Beratung ihrer Bezirksfraktion im Vorfeld wahrzunehmen“, sagte Lara Mohn jetzt dem GA. Außerdem wird es einen Livestream geben, über den die Sitzung verfolgt werden kann. Darüber hinaus werden Bürgerantragsteller möglichst per Videokonferenz oder Telefon zugeschaltet, um zu ihren Anträgen sprechen zu können. Auch die Verwaltung wird nach Möglichkeit zugeschaltet, um die Anzahl der Personen im Ratssaal so gering wie möglich zu halten. „Eine Wahrnehmung des Rederechts der Stadtverordneten über Video/Telefon ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich“, betonte Lara Mohn.

 Der GA fragte bei der Stadt Bonn nach: Wer entscheidet, ob eine Bezirksvertretung tagt oder nicht? Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann dazu: „Über eine Absage der Sitzung der Bezirksvertretung entscheiden die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister in Abstimmung mit der Verwaltung. In der Regel wird bei solchen Entscheidungen auch das Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden und Einzelmandatsträgerinnen und -trägern gesucht.“

Und wie sieht es in den drei anderen Stadtbezirken aus? Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat am Mittwoch getagt – in personell reduzierter Form, mit Fiebermessungen, ohne Stadtverordnete, mit Bürgern, mit Pausen alle zwei Stunden und im großen Ratssaal im Bonner Stadthaus. Die Bezirksvertretungen Bonn tagt planmäßig am Dienstag, 2. März, Hardtberg wurde auf den 16. März verschoben (Stand Donnerstag).

Nach der Entscheidung der Bezirksbürgermeisterin sagte Werner Koch: „Damit können wir leben. Wir wollten eine Verschiebung oder eine Tagung mit kompletter Besetzung, aber kein Paring.“