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Beueler SPD streitet sich um Zukunft der Friedrich-Breuer-Straße

Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße : SPD ist wegen der Haupteinkaufsstraße in Beuel gespalten

Die Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel wird zur Zerreißprobe: Der SPD-Ortsverein geht auf Konfrontationskurs mit der eigenen Bezirksfraktion.

In der Beueler SPD ist ein Streit über die städtebauliche Entwicklung der Friedrich-Breuer-Straße entbrannt. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Maximilian Blesch, und die Stadtverordnete Petra Maur gehen auf Distanz zur SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Beuel.

In einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Beuel distanzieren sich Maur und Blesch von der Beschlusslage der aus CDU, SPD und FDP bestehenden Mehrheitskoalition. Das Bündnis hatte sich bereits vor Monaten darauf verständigt, die seit vielen Jahren geplante Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße behutsam anzugehen. In einem Gespräch mit dem GA äußerte sich Beuels Bezirksvorsteher Guido Déus (CDU) vor wenigen Tagen dahingehend, dass die Koalition sich für eine einjährige Testphase ausgesprochen habe. In dieser Zeit soll unter anderem die nördliche Straßenseite der Friedrich-Breuer-Straße von parkenden Autos und Beetumrandungen befreit werden. Im Gegenzug sollen Passanten  sowie Gastronomie und Handel mehr Freiraum erhalten. Dieses Vorgehen hätte eigentlich in der März-Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen werden sollen. Die Sitzung fand aber wegen der Corona-Krise nicht statt. Sollte die Mai-Sitzung der Bezirksvertretung stattfinden können, will die Koalition diesen Beschluss nachholen.

Haupteinkaufsstraße leidet unter Platzenge

Die Beueler SPD setzte daraufhin in dieser Woche zum Konter an. Stadtverordnete Petra Maur rief dazu auf, „keine halben Sachen in der Friedrich-Breuer-Straße“ zu machen. Die Haupteinkaufsstraße im Beueler Zentrum leide unter Platzenge für die vielen Fußgänger und unsicheren Verkehrsverhältnisse für den nicht-motorisierten Verkehr. „Um mehr Sicherheit und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, reichen keine halbherzigen Lösungen“, kommentierte Maur den Vorschlag des CDU-Bezirksbürgermeisters, nur auf der Nordseite der Straße einige Parkplätze wegfallen zu lassen. „Auch auf der Südseite herrscht wegen der dortigen Lebensmittel- und Drogeriemärkte sowie dem Kino großes Gedränge und Platzmangel auf dem schmalen Bürgersteig. Gleichzeitig gibt es dank der vielen öffentlichen Tiefgaragen im Zentrum ausreichend Parkmöglichkeiten. Es müssen deshalb auf beiden Seiten Parkraum in öffentliche Aufenthaltsflächen umgewandelt werden.“

Der Beueler SPD-Vorsitzende Maximilian Blesch ergänzte: „Dadurch wird die Attraktivität des Zentrums deutlich erhöht. In Verbindung mit einem überfälligen und von uns seit langem schon geforderten Parkleitsystem kann dann auch der Parksuchverkehr auf der Friedrich-Breuer-Straße deutlich reduziert werden.“ Das führe zu einer Verkehrsentlastung zugunsten von Fahrradfahrern und des öffentlichen Verkehrs. Die Beueler SPD sei außerdem offen für den Vorschlag des ADFC, auf den Fahrspuren der Friedrich-Breuer-Straße zusätzlich eine gegenläufige Einbahnstraßenregelung zu erproben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schaper reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß seiner Genossen: „Mit mir ist diese Pressemitteilung nicht abgesprochen worden. Ich bin über das Vorpreschen meiner Parteikollegen verärgert. Diese Konfrontation hilft derzeit niemanden.“ Der von allen drei Fraktionen erarbeitete Beschluss stelle einen Kompromis dar, dem die Beueler SPD vor ungefähr zwei Jahren zugestimmt habe, so Schaper. „Warum jetzt dieser Sinneswandel in meiner Partei eingetreten ist, kann ich mir nicht erklären. Sinn macht dieser Richtungswechsel zum jetztigen Zeitpunkt jedenfalls nicht. Wer jetzt die Verkehrssituation in der Friedrich-Breuer-Straße diskutiert, der hat die Tragweite der aktuellen Situation für die Beueler Innenstadt,  unseren Stadtbezirk und für uns alle offensichtlich noch nicht ganz verstanden“, sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende dem GA.

Kritik an SPD-Kandidatin für Bezirksbürgermeisteramt

Beuels Bezirksbürgermeister Guido Déus sagte zum SPD-Disput: „Ich bin gleichsam verwundert wie verärgert. Im GA-Gespräch habe er die Position der Beueler Koalition aus CDU, SPD und FDP wiedergegeben, die schon entwickelt wurde, als Petra Maur als Bezirksverordnete noch Mitglied dieser Koalition war. „Im Ringen mit der Fachverwaltung endlich eine Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung einzubringen, haben wir diese Position mehrfach auch aktuell besprochen. Ich kann den Vorstoß der SPD-Kandidatin für das Amt als Bezirksbürgermeisterin nur mit Kopfschütteln und großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen“, so Déus. Gerade jetzt sei nicht der Zeitpunkt, den lokalen Geschäften das Leben noch schwerer zu machen. „Gerade jetzt muss sich unsere Beueler Eigenart der politischen sachorientierten Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg beweisen - zum Wohle unseres Stadtbezirks und unserer lokalen Einzelhändler“, so der Bezirksbürgermeister, der bei der nächsten Kommunalwahl für dieses Amt nicht mehr kandidiert.

Die Beueler Grünen hatten sich jüngst ebenfalls zu dem Thema geäußert. Sie unterstützen den Vorschlag des ADFC, für die Friedrich-Breuer-Straße eine gegenläufige Einbahnstraßenregelung zu beschließen und das ein Jahr lang zu testen.