Feuerwehrtopf des städtischen Haushalts Bezirksvertretung Beuel entscheidet am Mittwoch über Projekte
Beuel · Die Bezirksvertretung Beuel entscheidet am kommenden Mittwoch über Projekte für den Feuerwehrtopf. Dazu gehört auch die Einzäunung der Überreste des Steiner-Häuschens in Oberkassel.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Beuel wollen am kommenden Mittwoch im zweiten Anlauf den Versuch starten, Einigkeit über die Projekte zu erlangen, die in den sogenannten Feuerwehrtopf des städtischen Haushalts gelangen sollen. So einen Finanztopf in Höhe von 50.000 Euro stellt die Stadt Bonn jährlich jeweils allen vier Stadtbezirken zur Verfügung, damit dringende bezirkliche Vorhaben zeitnah in einem Haushaltsjahr realisiert werden können.
In der November-Sitzung konnten sich die Mandatsträger auf eine gemeinsame Prioritätenliste nicht verständigen. Die aus CDU, SPD und FDP bestehende Mehrheitskoalition hatte zwar eine Wunschliste (siehe Kasten) vorgelegt, aber den Oppositionsparteien – allen voran den Grünen – war der Zeitpunkt für eine inhaltliche Beratung zu kurzfristig. Nach intensiver Debatte einigte man sich einstimmig auf den Vorschlag der SPD-Stadtverordneten Fenja Wittneven-Welter, wonach die Liste erst in der Dezember-Sitzung verabschiedet werden soll. Bis dahin können die Oppositionsparteien weitere Vorschläge einreichen.
Auf Vorschlag von Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) soll ein Feuerwehrtopf für die Jahre 2018 bis 2020 beschlossen werden: „Mir ist es wichtig, dass dieses Thema aus dem Wahlkampf im nächsten Jahr herausgehalten wird. Da es für den Stadtbezirk Beuel noch Restmittel aus dem Vorjahr in Höhe von 30000 Euro gibt, ergibt sich für die drei Jahre eine Gesamtsumme in Höhe von 130.000 Euro.“ Déus mahnte an, dass die Feuerwehrtopf-Beschlüsse für ein jeweiliges Haushaltsjahr künftig früher im Jahr fallen müssen. In der Vergangenheit habe man sich mit diesem Thema zu viel Zeit gelassen, das gelte sowohl für die Politik als auch für die Verwaltung. Die beiden größten Einzelposten mit jeweils 30.000 Euro sind die Einzäunung der Überreste des Steiner-Häuschens in Oberkassel und die Planung und Anlage eines Generationen-Spielplatzes in der Beueler Rheinaue in der Nähe des Haribo-Schiffs.
Karl Uckermann (Die Grünen) lobte mehrheitlich die Projekte auf der Wunschliste, fügte aber grundsätzlich an: „Diese Vorgehensweise betrachte ich wegen der Kurzfristigkeit der Bekanntgabe als unfair. So hat die Opposition keine Chance, inhaltlich darauf zu reagieren.“ Sein Parteikollege Michael Seeland fragte: „Gibt es eigentlich bei diesem Thema irgendwelche Regeln?“ Und Grünen-Fraktionssprecherin Doro Schmitz bemängelte in Richtung Bezirksbürgermeister: „Ständig fällt die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden aus. Die Bezirksvertretung verkommt zu einer One-Man-Show.“ Dazu Déus: „Auch unsere Liste kommt eigentlich zu spät. Wir hegen damit keine Absicht, irgendwen auszugrenzen.“
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schaper merkte an: „Das Thema ist richtig schlecht gelaufen. Unsere Liste ist auch mit der heißen Nadel gestrickt.“ Als Beispiel für schlechte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung berichtete Déus über den Ablauf der im Vorjahr beschlossenen Erneuerung der Beleuchtung für den Bröltalbahnweg: „Wir haben über den Feuerwehrtopf 35 000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung hat aber nur 15 000 Euro gekostet. Dass es noch einen Rest von 20 000 Euro gibt, darüber hat uns die Stadt erst sehr spät informiert.“
Die Bezirksvertretung Beuel tagt am Mittwoch, 11. Dezember, ab 17 Uhr, im Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65.
