Bezirksvertretung Beuel Noch kein Ja zum Haushaltsentwurf der Stadt Bonn
Beuel · Der Haushaltsentwurf der Stadt Bonn für die Jahre 2023/24 wurde von der Bezirksvertretung Beuel nicht beschlossen. Die Opposition meldete Beratungsbedarf an.
Da half auch der Appell von Stadtkämmerin Margarete Heidler nicht: Die Bezirksvertretung (BV) Beuel hat am Mittwochabend dem Haushaltsentwurf der Stadt Bonn für die Jahre 2023 und 2024 nicht zugestimmt.
Fragen an die Stadtkämmerin
Grund: Die Verwaltungsvorlage mit allen Zahlen, Daten und Fakten lag den Bezirksverordneten zum ersten Mal zur Diskussion vor und sie hatten Fragen an Bonns oberste Finanzverwalterin. CDU und Bürgerbund meldeten nach der Diskussion Beratungsbedarf an und beantragten deshalb eine sogenannte zweite Lesung. Bedeutet: Dem Entwurf der Kämmerin wird erst in der April-Sitzung zugestimmt.
Heidler verwies auf die Folgen: „Der Finanzausschuss soll den Haushaltsentwurf am 18. April beschließen und der Stadtrat am 27. April. Die BV Beuel tagt aber erst am 19. April wieder. Das würde dann bedeuten, dass die Verabschiedung der Haushaltssatzung verschoben werden müsste und die Stadt Bonn noch länger als geplant mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten müsste.“ Das würde folglich die Umsetzung vieler Projekte ausbremsen.
Zweite Lesung ist beschlossen
Hans Seidl (CDU) und Frank Maas (Bürgerbund) erinnerten daran, dass es guter Brauch sei, den Haushaltsentwurf in einer ersten Sitzung vorgestellt zu bekommen, ihn dann zu beraten und in einer zweiten Sitzung zu beschließen. „So haben wir das auch in der vergangenen Woche in der Fraktionssprecherrunde abgesprochen“, sagte Seidl.
Heidler fragte dann in die Runde, warum die erste Lesung nicht schon früher stattgefunden habe: „Ich habe den Haushaltsentwurf im Dezember 2022 im Rat eingebracht. Es gab also Zeit genug.“ Eine Antwort auf ihre Frage konnte niemand im Rathaussaal geben.
Kein Geld für die Friedrich-Breuer-Straße
Weil die Politiker den Zeitdruck der Verwaltung sehr wohl anerkannten, machte Beuels neuer Bezirksbürgermeister Guido Pfeiffer (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorschlag, die Sitzung der BV Beuel um zwei Tage auf den 17. April vorzuziehen: „Würde das der Kämmerei reichen, um die Beueler Änderungsvorschläge noch rechtzeitig in den Entwurf einzuarbeiten?“ Heidler nickte und bedankte sich dafür, dass alle Fraktionssprecher und die Bezirksverwaltungsstelle dem Vorschlag Pfeiffers spontan zustimmten.
Inhaltlich fiel Hans Seidl im Haushaltsentwurf auf, dass die Kämmerei für die geplante Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße kein Geld angesetzt hat. Heidler sagte zu, noch einmal in der Fachverwaltung nachzufragen, warum kein Finanzierungsbedarf angemeldet worden sei.
