Bezirksregierung Köln entscheidet Stadt darf in Beuel Bäume für Radwege-Ausbau fällen
Beuel · Die Bezirksregierung Köln hat den Weg zum Ausbau eines Radwegs in der Beueler Rheinaue freigemacht. Die Mittelbehörde teilte am Sonntag mit, dass die naturschutzrechtliche Befreiung rechtskonform ist. Nun plant die Stadt den Beginn der Fällarbeiten ab Mittwoch.
Die Bezirksregierung Köln hat den Weg zum Ausbau eines Radwegs in der Beueler Rheinaue freigemacht. Die Mittelbehörde teilte am Sonntag mit, dass die naturschutzrechtliche Befreiung rechtskonform ist. Diese Entscheidung sei in Abstimmung mit dem NRW-Umweltministerium getroffen worden. Das Ministerium hatte die Bezirksregierung zuvor um eine Rechtsprüfung gebeten. Zudem sei die Stadt Bonn über das Ergebnis informiert worden. Diese teilte ihrerseits mit, dass die Fällarbeiten am Mittwoch beginnen werden.
Oberbürgermeisterin Katja Dörner reagierte am Sonntag auf die Nachricht aus Köln mit Freude. Sie war in Berlin, um an der Wahl des Bundespräsidenten teilzunehmen. „Der Ausbau des Radwegs im rechtsrheinischen Rheinauen-Park ist gut für den Klimaschutz, die Luftreinhaltung und die Mobilitätswende. Wir werden die leider unvermeidbaren Eingriffe in den Baumbestand über die gesetzlichen Vorschriften hinaus kompensieren.“ Geplant sei, „dass für die 27 Bäume, die gefällt werden müssen, 100 neue gepflanzt werden, auch direkt vor Ort“.
Bezirksregierung gibt der Stadt Hinweise
In ihrer Mitteilung stellte die Bezirksregierung fest, dass nach abschließender Prüfung „die Befreiung formell und materiell rechtskonform ist“. Zugleich habe sie Hinweise an die Stadt gegeben, die bei der weiteren Ausführung zu berücksichtigen sind. Diese sollen „dazu dienen, Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion und der ökologischen Funktionen weitergehend abzumildern“. Und: „Auf diese Weise sollen etwa durch gestalterische Lösungen Zielkonflikte entschärft und der Naturschutz und die Naherholungsfunktionen gestärkt werden.“
Die Hinweise der Bezirksregierung, die sich nach Angaben der Stadt auch auf ergänzende Verkehrsregelungen für Fußgänger und Radfahrer beziehen, werde die Stadt prüfen. Zudem gebe es zu Verkehrsregelungen, ergänzenden Markierungen und Beschilderungen bereits einen politisch beschlossenen Prüfauftrag. Insgesamt würden die Hinweise der Umsetzung des Radweg-Ausbaus jedoch nicht entgegenstehen, „da sie unproblematisch nachträglich ergänzt oder im Nachgang umgesetzt werden können“, so die Stadt in ihrer Mitteilung.
Radweg in der Rheinaue: Neue Bäume nicht mit alten vergleichbar
Gänzlich positiv ist die Bewertung durch die Bezirksregierung offenbar aber nicht. So stellte sie fest, dass der Parkcharakter in der Rheinaue durch das Projekt zwar nicht grundlegend verändert werde. Jedoch würden „die neuen Baumpflanzungen über Jahre nicht vergleichbar die ökologischen und klimatischen sowie landschaftsbildprägenden Funktionen erfüllen“. Zudem gebe es nach Ansicht der Bezirksregierung fachliche, – „bisher nicht ausgeräumte – Bedenken, Begründungsmängel“, unterschiedliche Bewertungen und Gegenargumente im Einzelfall. Diese seien „jedoch nicht so gewichtig wie die Argumente für eine Befreiung“. Deshalb sei die Entscheidung zur Befreiung als gesetzeskonform anzusehen.
Aus Sicht der Befürworter des Ausbauprojekts äußerte Tobias Mandt, Sprecher der Initiative Radentscheid Bonn, am Sonntag seine Zustimmung zur Entscheidung der Bezirksregierung. „Wir freuen uns, dass die Verbreiterung des Radwegs jetzt möglich ist. Die Prüfung hat bestätigt, dass die Planung solide war und die Vernunft gesiegt hat“, sagte Mandt. Das Gegenteil empfand Cordula Dienst im Namen der Initiative „Schäl Sick macht mobil“. Die Gruppe spricht sich gegen die aktuellen Pläne aus. „Wir bedauern, dass nun tatsächlich 27 Bäume gefällt werden und der Landschaftsschutz auf der Strecke bleibt“, teilte sie mit. Der Prozess des Radwegeausbaus werde nun „ohne Dialog von der Stadt durchgezogen, ohne auf die Interessen tausender Bürger“ einzugehen. „Es war auch schwer zu erwarten, dass eine Behörde, die die Genehmigungen für die einzelnen Teilabschnitte des Vorhabens jeweils genehmigt hat, sich dann dagegen positioniert“, so Dienst.
Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sich die Initiative „Schäl Sick macht mobil“ weiter für den Erhalt der Bäume und gegen die Ausbaupläne engagieren werde. So wie beispielweise am Morgen des vergangenen Montags, als sich etwa 30 Demonstranten der Initiative in der Beueler Rheinaue versammelt hatten.
Zwischenzeitliches Warten hat ein Ende
Mit der Entscheidung der Bezirksregierung hat das zwischenzeitliche Warten ein Ende. Die Bezirksregierung hatte die Stadt gebeten, die geplante Fällung vorerst auszusetzen. Dies hatte die Mittelbehörde am vergangenen Montagabend mitgeteilt. Diese Bitte galt zunächst bis zu diesem Sonntag, 13. Februar. Eine „eindeutige Weisung“ habe es nicht gegeben, hatte Stadtbaurat Helmut Wiesner während der Sondersitzung der Bezirksvertretung Beuel am vergangenen Freitag betont. Eigentlich hatte die Stadt vorgesehen, die Bäume von vergangenem Montag an fällen zu lassen. Dann hätte sich die Stadt jedoch gegen eine Anordnung des NRW-Umweltministeriums gestellt.
Zuvor hatte es einen Machtkampf zwischen dem NRW-Umweltministerium und der Stadt Bonn gegeben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gebeten, die für den Radwegebau in der Beueler Rheinaue erforderliche Fällung so lange zu stoppen, bis der Petitionsausschuss des Landtags über die Sachlage entschieden hat. Anschließend hatte sich Heinen-Esser an die Bezirksregierung gewendet, um die für vergangenen Montag geplanten Baumfällungen vorerst zu stoppen. Zudem hatte das Ministerium die Bezirksregierung aufgefordert, die Ausführungen zur materiellen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Befreiung zu ergänzen.
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