Mirecourt-Viertel in Beuel Bürger ärgern sich über schlecht vorbereitete Politiker
BEUEL · Die Informationsveranstaltung der Beueler Grünen zum geplanten Wohnbauprojekt an der Kreuzung Niederkasseler Straße (L16)/Sankt Augustiner Straße (B56) hat am Dienstagabend mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
"Diese Veranstaltung hätten wir uns schenken können. Die wissen auch nicht mehr, als bis jetzt bekannt wurde", sagte eine ältere Frau beim Verlassen des Rathaussaals zu ihrer Bekannten. Grund für die Verstimmung vieler Anwesender war die schlechte Vorbereitung der Grünen. Es gab keine Pläne, keine Zahlen, keinen aktuellen Stand der Bauplanung und auch keine Auskünfte zur tatsächlichen Verkehrsplanung.
Rolf Beu, Landtagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses, entschuldigte das Fehlen des Kartenmaterials und des "Planungssachverstands" aus dem Stadthaus: "Stadtbaurat Werner Wingenfeld hat das Entsenden eines Mitarbeiters des Planungsamts mit der Vorwahlkampfzeit abgelehnt." Diese Begründung reichte einem Rollstuhlfahrer nicht aus: "So eine schlechte Vorbereitung habe ich noch nicht erlebt." Diesen Vorwurf ließ Beu nicht auf sich sitzen und verwies den Kritiker lauthals in die Schranken.
Zum eigentlichen Thema: Die Mehrheit der rund 30 anwesenden Bürger sorgt sich vor allem um die verkehrliche Erschließung des Neubaugebiets. Einige zweifelten auch daran, ob dieser Standort grundsätzlich für bis zu 180 Wohnungen geeignet ist. Ein Mann fragte nach, ob das Bauvorhaben überhaupt gesetzlich erlaubt ist, weil doch der alte Bebauungsplan von einem Gericht aufgehoben worden sei. Auch bei dem Thema blieben die Grünen eine logische, nachvollziehbare Antwort zum Verfahren schuldig.
Beuels Bezirksbürgermeister Werner Rambow (Die Grünen) forderte die Anwesenden auf, ihren Protest schriftlich zu äußern: "Richten Sie Bürgeranträge an mich oder den Oberbürgermeister oder schreiben Sie Leserbriefe an den General-Anzeiger. Wenn Sie das nicht tun, wird die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP sich in der Bezirksvertretung durchsetzen und das Mirecourtviertel an die Landstraße 16 anschließen."
Dieses mögliche Szenario, das für die Anlieger ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen zur Folge hätte, verbreitete bei der Mehrheit der anwesenden Bürger Angst. "Dann können keine Kinder mehr an den engen Straßenrändern spielen und die Lebensqualität in unserem Wohnviertel würde deutlich sinken", sagte eine besorgte Frau.
Zum Verfahren:
2006 wird der Bebauungsplan Kommentalweg rechtskräftig. Die Stadt genehmigt 2009 eine Bauvoranfrage eines Investors. Die Geltungsdauer hierfür beträgt zwei Jahre. Das OVG Münster gibt 2011 einem gegen die Stadt Bonn klagenden Anlieger Recht und erklärt den Bebauungsplan wegen eines Verfahrensfehlers für ungültig. Die Bauvoranfrage behält aber einen Rechtsanspruch zur Umsetzung des Vorhabens.
Auf dieser Grundlage stellt der Investor einen Bauantrag und erlangt damit auch einen Anspruch auf Genehmigung. Die Planung des aktuellen Investors beruht auf der Grundlage des alten Bebauungsplans, der in Abstimmung mit der Politik genehmigt worden ist. Im März 2013 beantragt er einen Vorbescheid für sein Projekt, der jetzt von der Stadt genehmigt worden ist. Danach soll ein drei- bis achtgeschossiger Komplex mit bis zu 180 Wohnungen gebaut werden. Die Baugenehmigung steht noch aus.
