Überblick über Projekte Das sind die Themen in Beuel zur Kommunalwahl
Beuel · Welche Projekte und Themen stehen in der nächsten Wahlperiode an? Die nach den Kommunalwahlen neu zusammengesetzte Bezirksvertretung Beuel muss entscheiden, wo im Stadtbezirk Wohnraum und Gewerbeflächen geschaffen werden sollen.
Egal, wie die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Sonntag, 13. September, ausfallen: Die Bezirksvertretung Beuel wird ein völlig neues Gesicht haben und auf alle Fälle einen neuen Bezirksbürgermeister/-in erhalten. Zwölf von 19 Bezirksvertretern kandidieren aus den verschiedensten Gründen nicht mehr.
In der alten Wahlperiode konnten einige wichtige Themen nicht abgeschlossen beziehungsweise umgesetzt werden, die jetzt von der nächsten Politiker-Generation fortgeführt werden müssen. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung ist für Mittwoch, 18. November, geplant. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Beueler Themen – allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
■ Quartiersentwicklung: Spätestens im ersten Quartal 2021 fällt die Ratsentscheidung über Inhalte und Vorgehensweise der Quartiersentwicklung in Beuel-Ost. Ziel ist es, den Teil des Stadtbezirks, der zwischen Bahnhof und Schauspiel Bonn liegt, für die Zukunft fit zu machen. Dabei geht es um die Themen Wohnen, Arbeiten, Gewerbe und Kultur. Ein von der Stadt Bonn beauftragtes Gutachterbüro hat jetzt 50 Vorschläge unterbreitet, die dazu beitragen sollen, dass das Quartier lebendiger und kreativer wird. Die Bürger werden am Mittwoch, 23. September, bei einer Informationsveranstaltung im Brückenforum zu Wort kommen.
■ ÖPNV: Vor allem zwei Schienenprojekte werden die Diskussion bestimmen. Zum einen der weitere Ausbau der S13, die seit 2016 von Troisdorf bis Oberkassel verlängert wird und 2028 bis zum Bahnhof Oberkassel fahren soll. Zum anderen die Beseitigung des Engpasses der Stadtbahnlinie 66 in Höhe des Combahnfriedhofs. Dort müssen von der Stadt Bonn fünf alte Wohnhäuser erworben und abgerissen sowie der Friedhof zugunsten eines vom Autoverkehr unabhängig verlaufenden Gleisbetts verkleinert werden. Außerdem plant die Stadt Bonn, bis 2025 den Bau der Seilbahn zwischen Ramersdorf und den Unikliniken auf dem Venusberg begonnen und auch abgeschlossen zu haben.
■ Sporthallenbau: Zwei neue Sporthallen hat der Stadtbezirk von der Verwaltung versprochen bekommen. Die TSV Bonn-rechtsrheinisch soll für ihre Handball-Leistungssportabteilung eine moderne Dreifachturnhalle erhalten, die entweder nahe dem Beueler Stadion an der Ringstraße oder auf dem Areal der Gesamtschule Beuel errichtet werden soll. Die Schulturnhalle soll in Schwarzrheindorf an der Wittestraße gebaut werden.
■ Baugebiete: Auf diesem Sektor hat Beuel drei Großprojekte in Planung. Der Wohnpark II in Vilich-Müldorf, die Bebauung der ehemaligen Landwirtschaftskammer Rheinland in Roleber und die Anbauflächen der Gärtnerei Kissener am Landgrabenweg in Beuel-Süd. Alle drei Neubaugebiete zusammen bieten Wohnraum für circa 2800 Menschen. Allerdings stehen bei allen drei Projekten noch zahlreiche Gutachten, Entscheidungen und die Beteiligung der Bürgerschaft aus.
■ Bürgerdienste: Nach langen, massiven Protesten wollte die Stadt nach Ostern das Angebot in den Bezirksrathäusern wieder erweitern – so auch in Beuel. Der Plan konnte nicht umgesetzt werden, die Corona-Krise machte der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung. Nun aber sieht es so aus, als würden die Bürgerämter in den Stadtbezirken im Spätsommer/Herbst, spätestens jedoch am 1. Dezember, wieder eröffnen. Dann sollen in den Rathäusern wieder Termine angeboten werden – und zwar künftig von dienstags bis freitags.
■ Maarstraße: Seit fast 50 Jahren wird diskutiert, geplant, verworfen, verschoben. Der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW ist in jüngster Zeit zurückhaltend geworden, was den Baubeginn der neuen Autobahnanschlussstelle im Gewerbegebiet Beuel-Ost in Höhe der Maarstraße anbelangt. Letzte Aussage war: Baubeginn im Jahre 2023. Zwischenzeitlich ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob die vom Bundesverkehrsministerium verlangte Schließung der Anschlussstelle Pützchen bei gleichzeitiger Eröffnung der Anschlussstelle Maarstraße nicht kontraproduktiv ist. Gespräche zwischen Stadt Bonn, Land NRW und Bund laufen derzeit im Hintergrund.
■ Gewerbegebiete: Die Planungen für den Büro- und Gewerbepark Pützchen (ehemaliger Wissenschafts- und Technologiepark) sind in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Hauptgrund für die Zeitverzögerung ist die Verkehrserschließung des ungefähr elf Hektar großen Areals zwischen Autobahn 59 und Gesamtschule. Modellberechnungen haben ergeben, dass die Siegburger Straße diesen zusätzlichen Verkehr nicht mehr aufnehmen kann. Deshalb steht die Stadt Bonn mit dem Landesverkehrsministerium in Verhandlungen, damit der Verkehr auf die B56 abfließen kann – und zwar sowohl nach Westen als auch nach Osten. Die Beratung und die Entscheidung darüber wird in Beuel für die nächste Wahlperiode erwartet.
■ Bonner Bogen: Mit Spannung wird der Ausgang des Rechtsstreits zwischen der Stadt Bonn und dem Kölner Investor Ewald Hohr erwartet. Der Bauherr will eine Erstattung von 7,5 Millionen Euro Entsorgungskosten erreichen und hat deshalb gegen die Stadt und die Landesgesellschaft NRW.Urban geklagt, die den Verkauf des mit Altlasten behafteten Grundstücks am Bonner Bogen (gegenüber Kameha Grand Hotel) treuhänderisch abgewickelt hatte. Die Beweislast ob – wie von den Juristen der Stadt vorgetragen – eine Unrichtigkeit oder Unbilligkeit vorliege – trägt nach Ansicht des Gerichts die Stadt. Deshalb muss zum Sachverhalt zunächst ein Gutachten erstellt werden.
