Bauskandal in der Siegfried-Leopold-Straße "Der OB muss jetzt eingreifen"
BEUEL · Mit dem Bauskandal in der Siegfried-Leopold-Straße werden sich künftig Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Baudezernent Werner Wingenfeld persönlich beschäftigen müssen. Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Beuel gelangten am Mittwochabend zu der Auffassung, dass die Mitarbeiter des städtischen Bauordnungsamtes mit den Konsequenzen des Rechtsstreits überforderten seien.
Anlass für diese Einschätzung gab eine schriftliche Stellungnahme der Bauverwaltung zu einem Bürgerantrag. Darin hatte der Anlieger Jan Juretzka die Stadt aufgefordert, ein unabhängiges Lärmgutachten für das zu erwartende Verkehrsaufkommen in Bonns ältester Fahrradstraße in Auftrag zu geben.
In der Stellungnahme äußerst sich die Verwaltung dahingehend, dass sie ein zusätzliches Gutachten für sinnvoll hält, "um auf diese Weise sicherzustellen, dass es eine tragfähige Grundlage für die Entscheidung über den neuen Bauantrag darstellt". Allerdings stünden dem Bauaufsichtsamt keine Haushaltsmittel zur Verfügung, um das Gutachten zu bezahlen.
Über diese Sätze ereiferten sich die beiden Juristen Dieter Schaper (SPD) und Will Breuers (CDU). "Diese Äußerungen sehe ich äußerst kritisch. Die Stadt kann in diesem Fall kein Gutachten auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag geben. Ein Gutachten muss auf Kosten des Investors erstellt werden. Wir werden den zuständigen Dezernenten einschalten. So kann das nicht weitergehen", ärgerte sich Schaper, der diesen Text am liebsten dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zustellen würde.
Das OVG beschäftigt sich derzeit mit dem vom Verwaltungsgericht (VG) Köln erlassenen Baustopp für das Wohn- und Geschäftshaus zwischen Siegfried-Leopold- und Friedrich-Breuer-Straße. Der Investor hatte Einspruch dagegen eingelegt.
Will Breuers bezeichnete die Antwort der Verwaltung als "Schwachsinn": "Ein Baugenehmigungsverfahren ist ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Die Stellungnahme der Stadt ist rechtlich nicht zulässig und beinhaltet einen Widerspruch in sich. Der Oberbürgermeister muss jetzt eingreifen, um Schaden von der Stadt abzuwenden."
Die Politiker verstimmte außerdem, dass kein Mitarbeiter der Stadt zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen war. Wie der GA erfuhr, soll sich der zuständige Amtsleiter am Tag der Sitzung mit einem wichtigen Krankenhaustermin entschuldigt haben. Die zuständige Sachbearbeiterin soll in Urlaub sein.
"Wir müssen trotzdem über das Thema reden und uns notfalls eine Sondersitzung vor der nächsten regulären Sitzung im September vorbehalten, sollten wir feststellen, dass in der Sache etwas anbrennt", sagte Hans Seidl (CDU). Dem stimmten alle zu und vertagten eine Entscheidung über den Bürgerantrag.
Bezirksbürgermeister Werner Rambow (Die Grünen) erklärte, dass er den Unmut der Anlieger gut verstehen könne: "Fünfmal wurde das erste Lärmgutachten nachgebessert, und trotzdem ist die Stadt vor Gericht mit ihrer Baugenehmigung durchgefallen.
Die Bezirksvertretung hatte der Verwaltung klare Vorgaben zu den Lieferzeiten vorgegeben. Dennoch wurden die Zeiträume erweitert. Ich sehe die große Gefahr, dass das Gericht die nächste Baugenehmigung wieder kassieren wird." Rambow äußerte die Sorge, dass in der parlamentarischen Sommerpause Dinge entschieden werden könnten, "die wir alle nicht haben wollen".
