"Mehr Demokratie" Die Initiative will jetzt in Bonn eine Ortsgruppe bilden

BEUEL-MITTE · Ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einführen und Volksbegehren erleichtern, das sind zwei Schwerpunkte, die sich die Initiative "Mehr Demokratie" auf die Fahne geschrieben hat.

Je mehr mitmachen, desto mehr Gehör auf Landes- und auch auf Bundesebene erhoffen sich die Mitglieder. In der Rheinlust trafen sich dazu am Samstagnachmittag neun Interessierte zu einem Stammtisch, bei dem das Landesvorstandsmitglied Markus Möller ihnen das Programm und die dafür geplanten Aktionen vorstellte.

Mehr Transparenz, das soll demnach heißen, dass auf städtischen Internetseiten alles zu finden sein soll, was die Stadt betrifft. "In Hamburg stellt die Kommune aktiv alle Daten ins Netz", so Möller. Gutachten, Senatsbeschlüsse, Managementgehälter, Genehmigungen, Subventionen, Verträge von Bauprojekten und vieles mehr findet sich dort. "Dadurch will man Korruption erschweren, Steuerverschwendung abbauen, Verwaltungsabläufe vereinfachen und letztlich die Mitbestimmung erleichtern."

Mitbestimmung per Volksentscheid sei derzeit noch mit großen Kraftanstrengungen verbunden. "Die Hürde liegt in Nordrhein-Westfalen derzeit bei acht Prozent. Das bedeutet, man müsste 1,1 Millionen Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Das ist schon eine ganze Menge", sagte Möller.

Diese Quote wolle man auf zwei Prozent drücken - immer noch rund 250.000 Unterschriften. Das aber wäre machbar. Auch auf Bundesebene will die Initiative eine deutliche Erleichterung für ein Zustandekommen von Volksabstimmungen durchsetzen. Bislang blockiere die CDU als einzige Partei diese Forderung, und auch innerhalb der Union sei eigentlich nur eine kleine Elite dagegen. In der CSU gebe es viel Zuspruch: "Bayern ist ein Beispielland für sehr gute Bedingungen der direkten Demokratie."

Möller war mit dem Zuspruch beim ersten Treffen zufrieden. Einen Arbeitskreis für mehr Demokratie unter Leitung von Will Cremer, der ebenfalls gekommen war, gibt es bereits. Einige der Beteiligten hatten bereits mit ihm die Bürgerinitiative zum Bahnhofsvorplatz unterstützt. Jetzt werde wahrscheinlich eine neue Bonner Initiative-Ortsgruppe gegründet, meinte Cremer.

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