Südtangente: Autobahnanschluss B56n wird geprüft Einen ersten Entwurf gibt es im Herbst
BEUEL · Sowohl Befürworter als auch Gegner der seit Jahrzehnten umstrittenen Südtangente (geplanter Autobahnnetzschluss zwischen der rechtsrheinischen A 3 und der linksrheinischen A 565) warten gespannt auf erste Signale und Reaktionen aus Berlin.
Dort prüft derzeit das Bundesverkehrsministerium die vom Land Nordrhein-Westfalen eingereichten Planungsunterlagen zur Ost-West-Autobahnspange, die den Arbeitstitel B 56n trägt. Die Verkehrsexperten des Bundes unterziehen die Planung einer Plausibilitätsprüfung und bewerten sie nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien.
Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums führen die Prüfungen im Ergebnis zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis. Bewertungen und weitere Projektbeurteilungen werden nach Einschätzungen des Ministeriums bis weit in dieses Jahr andauern.
"Im Anschluss werden die Vorschläge für die Dringlichkeitsreihung erarbeitet und ein Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgestellt", erklärte die Pressestelle. Dieser werde dann mit den Bundesländern diskutiert. Darauf aufbauend werde der Referentenentwurf entwickelt und einem öffentlichen Konsultationsverfahren zugeführt.
"Danach wird das Bundeskabinett den neuen BVWP beschließen und dem Bundestag als Grundlage für die neuen Bedarfspläne für die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen übersenden", heißt es in der Mitteilung der Pressestelle. Der Bundestag werde diese Pläne beraten und als Anlage zu den Ausbauänderungsgesetzen verabschieden. Damit trifft er die abschließende Entscheidung zur Aufnahme und zur Dringlichkeitseinstufung eines Vorhabens in den Bedarfsplan.
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) rechnet damit, dass im Herbst der erste Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht wird. Dann soll es erstmalig eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. "1700 Straßenprojekte werden beurteilt und bewertet. Eine davon ist die Südtangente", so die Abgeordnete. Die Trasse sei schon mehrfach im Verkehrswegeplan enthalten gewesen und ebenso oft wieder herausgefallen. "Die Experten im Ministerium betonten, dass es eine vorherige Bekanntgabe von einzelnen Projektprüfungen nicht geben wird", so Lücking-Michel.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit schließt sich unmittelbar an die Veröffentlichung der Beurteilung und der Bewertung an. "Somit besteht dann erstmals die Möglichkeit für Verbände, Initiativen und Bürger, sich zum Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern", teilt Lücking-Michel mit. Das Verkehrsministerium werde die Stellungnahmen prüfen.
Ein Nein von Bürgern oder einer Region ohne inhaltliche Hinweise könne nicht automatisch zu einer Ablehnung des Projekts führen. Entscheidend sei laut Ministerium die Gesamtabwägung von wirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkten. Dass das Interesse der Bürger an Informationen groß ist, hat eine Veranstaltung des Vereins "Lebenswerte Siebengebirgsregion" im Februar bewiesen. 250 Menschen nahmen daran teil. Der Verein hat mittlerweile mehr als 4000 Unterschriften gegen den Bau des Ennertaufstiegs gesammelt.
Bürger sind eingeladen: GA-DIALOG "Beueler Treff" zum Verkehr
Beim "Beueler Treff" des General-Anzeigers am heutigen Donnerstag wird ab 19 Uhr in der Landwirtschaftskammer NRW in Roleber, Siebengebirgsstraße 200, der Frage "Beuel erstickt im Durchgangsverkehr - Ist der Ennertaufstieg eine Lösung?" nachgegangen.
Teilnehmer auf dem Podium: die Bonner Stadtverordneten Angelika Esch (SPD), Georg Fenninger (CDU), Zehiye Dörtlemez (FDP) und Doro Schmitz (Die Grünen), der Königswinterer Ratsherr Roman Limbach (CDU), Bonns Verkehrsdezernent Werner Wingenfeld, Rhein-Sieg-Kreis-Planungsamtsleiter Mehmet Sarikaya, IHK-Präsident Wolfgang Grießl und Tilo Schumann vom Verein "Lebenswerte Siebengebirgsregion". Die Diskussion moderiert GA-Redakteur Holger Willcke. Der Eintritt ist frei.
