Bezirksvertretung Franktionen unzufrieden mit Arbeitsqualität in Beueler Rat
Beuel · Auch die Fraktionsvorsitzenden der vier großen Parteien verspüren in Sachen Arbeitsqualität in der Bezirksvertretung Beuel eine große Unzufriedenheit.
Günter Dederichs (CDU): Als „Dienstältester“, er ist seit 1984 ohne Unterbrechung Mitglied des Stadtbezirksparlaments, kann er die Entwicklungen über den längsten Zeitraum bewerten. „Die Qualität der Beratungen hat deutlich nachgelassen. Dafür gibt es aber mehrere und vielschichtige Gründe“, sagte der „Dino“ der Bezirksvertretung. Zum einen habe die Bezirksvertretung heute keine finanziellen Spielräume mehr, was sich zwangsläufig auf die Kreativität bei den Bezirksthemen auswirke. „Ohne Geld lässt sich nicht viel bewegen.“ Er befürchtet, dass dieser Aspekt sich künftig auf die Qualität der Bezirksverordneten auswirken könnte: „Jeder, der sich mit Ideen einbringen und auch Ergebnisse vorzeigen will, wird sich für den Stadtrat und nicht für die Bezirksvertretung aufstellen lassen.“
Dem könne man nur entgegenwirken, indem der Stadtrat Bedeutung und Entscheidungskompetenz der Bezirke aufwertet. Dederichs hat aber auch ein Personalproblem der Verwaltung ausgemacht: „An wichtigen Stellen im Stadthaus fehlt Personal. Dazu zähle ich unter anderem das Planungsamt und das Städtische Gebäudemanagement. Das ist der Hauptgrund für den Beratungsstau in der Bezirksvertretung. Die Verwaltung lässt uns hängen, weil sie die Themen nicht schnell genug abarbeiten kann.“
Seit Umstellung der Haushaltsführung ist Gestalten in Bezirken schwieriger
Dieter Schaper (SPD): Er sitzt sowohl im Stadtrat als auch in der Bezirksvertretung und kann deshalb die Verteilung der politischen Schwerpunkte auf die verschiedenen Gremien beurteilen. „Seit der Umstellung der Haushaltsführung ist das Gestalten in den Bezirken schwieriger geworden. Die Fachausschüsse und vor allem der Finanzausschuss bestimmen die Richtung der Investitionspolitik.“ Aber die „Verwaltungsträgheit“ macht Schaper, der seit 1989 Mitglied der Bezirksvertretung ist, viel mehr zu schaffen: „Das ist demotivierend und bremst uns bei der Beratung aller wichtigen Themen aus.“ Nach seiner Einschätzung benötigt die Bonner Kommunalpolitik ein eigenes Controlling, das in den Ratsfraktionen von Hauptamtlichen geführt wird. „Politiker im Ehrenamt können nicht bei allen Themen nachhalten, ob die Verwaltung die Beschlüsse umsetzt. Wir erwarten, dass das geschieht, müssen aber in jüngster Vergangenheit immer häufiger feststellen, dass nichts geschieht. Es gibt sicherlich viele engagierte Mitarbeiter im Stadthaus, aber auf der Planungsebene müssen die Personalstrukturen dringend optimiert werden“, erklärte Schaper.
Doro Schmitz (Die Grünen): Die Qualität der Arbeit hat auch nach Ansicht der Beueler Fraktionssprecherin nachgelassen. Als Stadt- und Bezirksverordnete stellt sie fest, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen nachrangig behandelt. „Wir haben immer weniger Themen, die wir als letzte Instanz beschließen. In der Regel wird die Bezirksvertretung nur angehört und gibt Empfehlungen. Dadurch wirkt unser Tun im Beueler Ratssaal blutarm und inhaltsleer.“ Schmitz fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber, wie Politik und Verwaltung die Arbeit in der Bezirksvertretung wieder aufwerten können. „Andererseits kommt die Verwaltung mit der Abarbeitung unserer Aufträge auch nicht in die Gänge. Als Skandal bewerte ich den Umgang der Verwaltung mit der von der Stadt Bonn einberufenen Bürgerwerkstatt zur Zukunft der Friedrich-Breuer-Straße. Seit 2015 liegt uns keine Auswertung der zweitägigen Veranstaltung vor.“
Unzufriedenheit über sich lange hinziehende Themen
Zehiye Dörtlemez (FDP): „Natürlich habe ich diese Leere ebenfalls bemerkt. Da ich aber als Stadt- und Bezirksverordnete laufend mit der Verwaltung in Kontakt bin, bin ich überwiegend über den Planungsstand gut informiert.“ Nach außen wirke es vielleicht anders. Von „Verschleppung von Planungsaufträgen“ will sie nicht direkt sprechen, auch wenn sie ebenfalls nicht zufrieden ist, wie lange die großen Themen sich hinziehen. „Das Planungsamt war und ist personell unterbesetzt. Gleichzeitig ist ein Job in der Verwaltung nicht besonders attraktiv, sodass es schwierig ist, Personal zu finden.“ Die FDP-Politikerin stellt eine starke Zunahme von Bürgeranträgen in der Bezirksvertretung fest, was sie ausdrücklich begrüßt. „Hierdurch erfahren wir besser, was den Bürgern am Herzen liegt und werden zusätzlich auf neue Entwicklungen aufmerksam gemacht. Gerade hierfür ist die lokale Verankerung unverzichtbar. Das ließe sich auf Ratsebene nicht darstellen.“