Bonner und Beueler SPD Grabenkrieg der Genossen

Beuel · Aus anfänglichen Dissonanzen über die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Vereinsmieten“ ist jetzt ein handfester Streit zwischen der Beueler und der Bonner SPD entbrannt.

Nach Informationen des GA gibt es Sozialdemokraten in Reihen der Ratsfraktion, die eine Beendigung der Beueler Mehrheitskoalition bestehend aus CDU, SPD und FDP fordern. Grund: Einigen Bonner SPD-Politikern verläuft die Zusammenarbeit in Beuel zu harmonisch, weshalb man Nachteile für die SPD beim Landtagswahlkampf befürchtet.

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, wiegelt ab: „Wie in jeder guten Familie rumort es halt auch schon mal bei uns, aber das darf man nicht so hoch hängen. Ich sehe das eher gelassen.“ Allerdings bestätigte Richter gegenüber dem GA, dass die Landtagswahlen im Mai 2017 bereits ihren Schatten deutlich auf die Kommunalpolitik in Bonn werfen. Und in diesem Zusammenhang sehe die SPD natürlich nicht gut aus, wenn sie nach außen hin bei lokalen Themen unterschiedliche Lösungsvorschläge veröffentliche.

„Ja, es gibt bei uns Redebedarf mit den Genossen in Beuel. Ich werde einen Gesprächstermin ansetzen, und wir werden dabei eventuelle Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen“, erklärte Richter. Die Ratsfraktionsvorsitzende billigte den Beueler Genossen zu, dass sie sich aufgrund ihrer Koalitionsvereinbarung mit CDU und FDP in einer anderen Situation als die übrigen SPD-Fraktionen befinden. „Die Beueler Bezirksvertretung ist das einzige Stadtbezirksgremium, das eine politische Mehrheit bestehend aus einer fest vereinbarten Koalition vorweist“, sagte Richter. Wegen dieses vereinbarten Miteinanders sei die Zusammenarbeit eher auf Konsens ausgerichtet.

Auf die Frage, ob die Ratsfraktion eine Beendigung der Beueler Koalition betreibe, antwortete Richter kurz und knapp mit „Nein“ – man wolle den Beueler Kollegen „nicht reinregieren“. Dem GA liegen allerdings vertrauliche Informationen vor, wonach es in der Bonner Ratsfraktion sehr wohl Bestrebungen gibt, die Beueler Koalition „zerbrechen“ zu wollen. Ein Mitglied der Ratsfraktion will nach eigenen Angaben noch in diesem Monat wegen „ständiger Intrigen und einem unmöglichen Miteinander“ aus der SPD austreten und mit zwei weiteren Ratsmitgliedern eine neue Fraktion bilden.

Beuels SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schaper und sein Fraktionskollege, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Ralf Laubenthal, sind „mehr als enttäuscht“ über die aktuelle Situation. „Ich bin sauer über die Art und Weise der Kommunikation und des Umgangs miteinander. Mit uns beiden hat bislang niemand über das Thema gesprochen“, sagte Schaper, der persönlich in jüngster Vergangenheit mehrfach unschöne Erfahrungen mit seiner Partei erlebt hat.

Sowohl Schaper als auch Laubenthal können nicht nachvollziehen, dass das Thema Vereinsmieten der Auslöser für die Unstimmigkeiten mit den Bonner Kollegen sein soll. „Bei der Wortwahl haben wir gar nicht weit auseinander gelegen“, so Laubenthal. Sowohl die Bonner als auch die Beueler Kollegen hätten von Anfang an sich dafür ausgesprochen, dass die Vereine, die städtische Liegenschaften gemietet hätten, nicht ohne Rücksprache mit den Betroffenen Mieterhöhungen erfahren dürften.

„Es gibt für uns keinen Grund, die Koalition in Beuel aufzukündigen. Gemeinsam mit CDU und FDP machen wir einen guten Job. Es geht uns vor allem um die Sache und nicht darum, welche Partei letztendlich als Sieger aus einer Diskussion hervor geht“, sagte Schaper. Bei vielen Themen versuche die Koalition sogar, die Opposition „mit ins Boot zu holen“, um durch eine gemeinschaftlich getragene Entscheidung zu verdeutlichen, wie wichtig das Thema für Beuel ist.

An diesem Freitag tagt in Beuel der Kommunalpolitische Arbeitskreis der Beueler SPD. Bei dieser Klausurtagung wollen Schaper und Laubenthal den Disput mit den Bonner Kollegen ansprechen. „Dieses Thema klären wir erst einmal in Beuel. Die Bonner Kollegen haben bislang um kein Gespräch gebeten“, sagten Laubenthal und Schaper übereinstimmend.

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