Koalitionsvertrag in Beuel steht Grün-Rot-Roter Wandel auf neun Seiten
Beuel · Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken haben ihren Koalitionsvertrag für Bezirksvertretung Beuel geschlossen. Sie verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für einen ökologischen und sozialen Wandel.
Mit einer neunseitigen Vereinbarung haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksvertretung Beuel auf eine Koalition geeinigt. So wollen die Politiker nicht nur die Weichen für die kommenden fünf Jahre ihrer Legislatur, sondern auch darüber hinaus stellen. Was beim Lesen sofort auffällt: Viele Themen gelten als klassische Gebiete der Grünen. Vor allem der Abschnitt Mobilität, in dem unter anderem eine komplette Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße als autofreie Zone genannt wird, nimmt viel Raum ein. Aber auch die Themen Aufenthaltsqualität, Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung stehen im Fokus.
Am Mittwochnachmittag stellten die Koalitionspartner ihr Papier vor. Nicht in einer klassischen Pressekonferenz, sondern online. „Unser engagierter Koalitionsvertrag zeigt, dass wir einen Gestaltungswillen haben. Wir haben uns viel vorgenommen, einiges ist schon sehr konkret“, sagte die neue Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn. Den Fraktionen sei klar, dass man in einigen Bereichen auf die Entscheidungen des Stadtrats angewiesen ist. „Wir sind nicht immer die, die am Ende die Entscheidung fällen. Aber wir können Dinge vorantreiben und kritisch hinterfragen, wenn etwas in die falsche Richtung läuft.“
Sich auf den Vertrag zu einigen, sei laut Achim Joest (Linke) unproblematisch gewesen. Denn auch wenn er viele klassisch-grüne Standpunkte enthalte, habe man „einander offene Türen eingerannt“. „Die Grünen haben diese Wahl gewonnen, es gibt einen Auftrag zum ökologischen Wandel. Es ist der Auftrag von SPD und der Linken, diesen Wandel sozial zu gestalten“, sagte SPD-Fraktionssprecher Maximilian Blesch.
Grundsätzlich wollen die drei Fraktionen die Aufenthalts- und Lebensqualität in Beuel verbessern. Frei- und Grünflächen erhalten, ja sogar ausbauen. Dach- und Fassadenbegrünung soll bei Neu- und Umplanungen vorgeschrieben werden. Statt Wohnraum auf der freien Wiese entstehen zu lassen, sei das Ziel die Nachverdichtung. „Sie soll durch Lückenschlüsse, Dachausbauten und Aufstockungen im Innenbereich geschaffen werden“, heißt es im Vertrag. Blesch: „Das sollten wir zuerst angehen, bevor wir auf anderen Flächen bauen.“ Diese Position hat Konsequenzen für das Gelände der Landwirtschaftskammer in Roleber: Dort wolle man nur auf bereits versiegelter Fläche bauen. „Den Parkplatz Heckelsbergplatz in Beuel-Mitte halten wir für eine grundsätzlich geeignete Fläche zur Nachverdichtung.“ Dagegen soll es an der Niederkasseler Straße und im Gräberfeld am Kommentalweg keine neuen Häuser mehr geben.
Was die Mobilität angeht, verfolgt die Koalition einen klaren Kurs: Weniger Autos, mehr Fußgänger, Radfahrer und Bahnnutzer. „Derzeit wird der vorhandene Straßenraum überwiegend für den Autoverkehr genutzt, die Fußwege sind zu schmal, das Fahrradfahren gefährlich“, heißt es im Papier. Deshalb sollen bei allen Plänen die schwächeren Verkehrsteilnehmer Vorrang haben. Und zu den Plänen der autofreien Friedrich-Breuer-Straße gehört auch: „Die Parkplätze zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Doktor-Weis-Platz fallen weg.“ Im Gegenzug könnten sie zu Aufenthaltsflächen umgestaltet und vom Einzelhandel genutzt werden.
Beim Schienenverkehr setzen sich Grüne, SPD und Linke für eine durchgehende eigene Trasse der S-Bahnlinie 66 ein. „Dazu wollen wir die Lücke auf Höhe des Friedhofs schließen. Für Autoverkehr, Fahrrad und Fußweg wird dabei jeweils eine Fahrspur vorgesehen.“ Zusätzlich zur schon beschlossenen höheren Stadtbahnlinien-Taktung soll die Bahn generell Vorrang an Übergängen und Kreuzungen haben. „Für mich ist es unverständlich, dass 100 Leute in der Bahn auf drei Autos warten müssen, die über die Ampel fahren“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Guido Pfeiffer.
Die Königswinterer Straße soll, wie ursprünglich von der Bonner Stadtverwaltung im Lärmaktionsplan vorgeschlagen, in das Modellprojekt Tempo 30 auf Durchgangsstraßen einbezogen werden. „Wo eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen rechtlich nicht möglich ist, aber eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll ist, wird das Mittel des Tempolimits genutzt.“ Beispielsweise auf der Limpericher Straße, der Hermannstraße und der Siebengebirgsstraße.
Die Koalition spricht sich zudem für die Seilbahn vom Venusberg über den Bahnhof UN-Campus bis ins rechtsrheinische Gebiet aus. „Voraussetzung für die Realisierung ist eine positive Kosten-Nutzen-Analyse und damit einhergehend eine Förderung durch Bund und Land.“ Auch die Idee einer zusätzlichen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rhein wird aufgegriffen, die möglichst zwischen Ringstraße und Zweiter Fährgasse entstehen soll.
Zentral ist für die Koalition die Beteiligung der Bürger. Voraussichtlich jedes halbe Jahr soll es Beuel-Konferenzen geben, in denen über Projekte diskutiert wird. „Teilhabe sorgt für Zufriedenheit. Der Wandel muss Widerhall in der Bevölkerung finden“, sagte Joest. Sicherlich sei das nicht leicht. Dass dadurch Vorhaben zerpflückt werden, glaubt Joest aber nicht. „Und wenn es der Fall ist, muss man nach einer neuen Lösung suchen.“
