Pützchens Markt Kritik am geplanten Ausschank - Grüne weisen auf Beschluss hin
PÜTZCHEN · Die Grüne Bezirksfraktion Beuel zeigt sich überrascht vom jüngsten Vorstoß des Oberbürgermeisters, eine Ausschankgenehmigung für den Donnerstagabend vor dem Beginn von Pützchens Markt erwirken zu wollen. Die Grüne Fraktion hatte, genau wie die anderen Bezirksfraktionen auch, in der Bezirksvertretung (BV) Beuel intensiv nachgefragt, unter welchen Bedingungen eine Ausschankgenehmigung möglich wäre.
"Nachdem die Verwaltung zur Bezirksvertretungssitzung Beuel am 16. Januar 2013 mitteilte, dass ein Ausschank von alkoholischen Getränken gegen Entgelt nach Paragraf 12 des Gaststättengesetzes im Vorfeld der Veranstaltung nicht möglich sei, sind wir gespannt, wie der OB mit dieser Gesetzeslage umgehen will", teilt Fraktionssprecherin Doro Schmitz mit.
"Zweifelt Oberbürgermeister Nimptsch die Aussagen seiner eigenen Verwaltung an oder gibt es zweierlei Recht? Und wie ernst nimmt er den von der BV Beuel gefassten Beschluss?"
Als ein weiteres Problem führe die Verwaltung die zu erbringenden Sicherheitsmaßnahmen an, die Donnerstagabend aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Aufbauphase zum Schutz des Publikums getroffen werden müssten und die entsprechende Kosten auslösen würden, so die Grünen. Die Stadt sieht sich daher nicht in der Lage, einen gewerblichen Ausschank mit entsprechendem Publikumsandrang am Donnerstag zu ermöglichen.
"Wenn der Stadtverordnete Georg Fenninger (CDU) nun den Vorstoß des OB begrüßt, muss man sich wundern, wie dies in Einklang mit dem Abstimmungsverhalten der Beueler CDU-Fraktion zu bringen ist", so Schmitz. Diese habe nämlich zusammen mit den anderen Fraktionen nach den Erklärungen der Verwaltung beschlossen, dass am Donnerstag keinerlei gewerblicher Ausschank stattfindet. Darüber hinaus habe die CDU auch den Antrag gestellt, die After-Job-Party donnerstags ebenfalls entfallen zu lassen.
