Bonner Stadtrat Rat entscheidet sich gegen Wertstoffhof in den Markthallen Beuel
BONN · Die Ratsmehrheit lehnt die Nutzung als Wertstoffhof und Salzlager ab. Der Abfallentsorger Bonnorange muss nun ein neues Gelände suchen.
Bonnorange muss sich in Beuel einen anderen Standort für den Winterdienst mit Salzlager und den Wertstoffhof suchen. Der Bonner Stadtrat kippte am Donnerstagabend nach geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit den unter den Fraktionen umstrittenen Plan des städtischen Müllunternehmens, beide Einrichtungen auf dem Gelände der Markthalle in Beuel zu errichten.
Dabei hatte es ursprünglich noch danach ausgesehen, dass der Antrag auf die erforderliche Nutzungsänderung Erfolg haben könnte. Die Fraktionen von CDU, Grünen und Linken hatten sich mit Ausnahme von drei Beueler CDU-Stadtverordneten – darunter der Beueler Bezirksbürgermeister und Landtagsabgeordnete Guido Déus – bereits vor der Ratssitzung öffentlich für eine Nutzungsänderung ausgesprochen und hätten eine, wenn auch knappe Mehrheit gestellt. Doch es kam anders.
Hintergrund: Bonnorange hatte Anfang September ohne Rücksprache mit der Stadt Bonn die Markthallen-Immobilie an der Röhfeldstraße für etwas mehr als eine Million Euro gekauft. Allerdings hat das Unternehmen, eine 100-prozentige Stadttochter, mit der Verkäuferin, einer Erbengemeinschaft in Hannover, notariell vereinbart, dass der Kauf nur dann rechtskräftig wird, wenn der Stadtrat der Umnutzung zustimmt. Dieser Plan hatte die in der Markthalle ansässigen Gewerbetreibenden auf die Palme getrieben, für hitzige Debatten gesorgt und nicht nur die Jamaika-Koalition, sondern auch die CDU-Fraktion gespalten.
Einen Strich durch die Rechnung von Bonnorange machte dann die SPD – mit FDP, Bürger Bund Bonn (BBB), Sozialliberalen sowie Allianz für Bonn (AfB) strikte Gegnerin der Bonnorange-Pläne: Sie stellte im öffentlichen Teil der Ratssitzung einen Änderungsantrag, der geheim abgestimmt wurde und mit 38 Ja- zu 35 Nein-Stimmen angenommen wurde. Danach soll jetzt unter anderem kurzfristig geprüft werden, wo an anderer Stelle in Beuel Bonnorange sein Salzlager errichten kann. Außerdem soll für den Wertstoffhof ebenfalls ein anderer Standort gesucht werden, um die bisher in der Markthalle ansässigen Betriebe nicht in der Existenz zu gefährden. „Wir waren nie gegen ein Salzlager und einen Wertstoffhof in Beuel“, stellte SPD-Ratsherr Dieter Schaper klar. Aber das Gelände der Markthalle sei dafür zu schade, zumal dort viele Gewerbebetriebe mit zusammen 70 Arbeitsplätzen gut funktionierten.
Rat kippte auch Antrag auf Nutzungsänderung
Ebenfalls in geheimer Abstimmung kippte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung den Antrag auf Nutzungsänderung. Der Antrag hätte sich eigentlich mit der Abstimmung des SPD-Antrags erledigt, musste aber mit Blick auf die notariell vereinbarte Klausel aus formalen Gründen aufrechterhalten werden: Hier sprachen sich 39 Ratsmitglieder dagegen aus. Nur 33 stimmten zu.
CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles zeigte sich über das Ergebnis enttäuscht. Er sei sicher, „dass aus unseren Reihen niemand ausgeschert ist. Außer natürlich den drei Mitgliedern, die ihr Nein vorher angekündigt haben. “ Weil aus Gilles Sicht die Markthalle wirtschaftlich nicht tragfähig ist, gehe er davon aus, dass die Halle über kurz oder lang verkauft werde und sich die Frage einer Nutzungsänderung erneut stelle. „Das Gebäude darf auf keinen Fall zum Spekulationsobjekt werden.“
Für Kornelia Hülter, Vorstand von Bonnorange, ist nun guter Rat teuer: „Ich muss mich dann wohl auf die erneute Suche in Beuel machen“, sagte sie am Ende der Sitzung. Als großes Problem bezeichnete sie die Gewährleistung des Winterdienstes rechtsrheinisch ab 2018, wenn in Bonn umfangreiche Brückensanierungen anstünden. „Wir müssen schnell einen Standort in Beuel finden“, sagte Hülter, „das wissen jetzt alle und das kann deshalb für uns teuer werden.“ Mehr Zeit habe sie bei der Suche nach einem Standort in Beuel für den Wertstoffhof, „den wir aber benötigen, um die gesetzliche Verwertungsquote für Siedlungsabfälle erfüllen zu können.“
Erleichterung dagegen bei den Gewerbetreibenden: „Wir sind über diesen Ausgang sehr froh“, sind sich Oliver Schäfer von der Firma „Frisch und Fruchtig Logistik“ und Obsthändler Michael Beckhaus einig. Schäfer hatte mit Klaus und Thomas Gerwing von der gleichnamigen Heizungs- und Sanitärfirma in Beuel und anderen Kollegen die Ratssitzung live verfolgt und erinnerte daran, dass die Händler ja auch selbst ein Kaufangebot abgeben hätten, auf das der Eigentümer nicht reagiert habe. „Durch diese Entscheidung kann man den Glauben an die Politik zurückgewinnen“, sagte Klaus Gerwing. Er kündigte an, nächste Woche Kontakt zum Eigentümer der Markthalle aufnehmen zu wollen, um ihm erneut das Kaufangebot der Händler zu unterbreiten. „Wir haben auch immer zugesagt, dass wir die Halle instand setzen wollen“, sagte der Unternehmer.
