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Kommentar: Schlechte Information

Kommentar : Schlechte Information

Der Streit um das grundsätzlich begrüßenswerte Neubauvorhaben in der Beueler Innenstadt ist wieder einer dieser Fälle, bei denen die mäßige Informationspolitik der Stadt Politik und Bürger gleichermaßen ärgert.

Der Reihe nach: Nur mit einer Mitteilungsvorlage wird die Politik über das Projekt informiert. Zu diesem Zeitpunkt besitzt der Investor bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage. Erst durch das hartnäckige Nachhaken der aufgeschreckten Nachbarn horcht die Politik auf und fordert mehr Informationen zu dem Bauvorhaben.

Die anschließende Diskussion in der Bezirksvertretung Beuel verunsichert plötzlich die Mandatsträger. SPD-Politikerin Gisela Gebauer-Nehring fasste damals das in Worte, was viele Kollegen dachten: "Wir haben zu spät bemerkt, welche Dimension hinter dem Bauvorhaben steckt."

Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob die Stadt bei der Erteilung der Baugenehmigung Fehler gemacht hat. Zwei Aspekte könnten die Stadt auf die Verliererstraße bringen: Die Zunahme des Verkehrs in der Fahrradstraße und das unkalkulierbare Risiko des schwankenden Grundwasserspiegels.

Sollte das Gericht die Baugenehmigung für ungültig erklären, wird eine Schadensersatzforderung des Investors in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen.