Kommentar zur Arbeit der Bezirksvertretung Beuel Verblasste Streitkultur

Meinung · Wenn am Dienstag, 5. Juni, die Bezirksvertretung Beuel tagt, stehen erstmals seit Monaten wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung - Ein Kommetar dazu.

Das war gelebte Demokratie, als Adolf Alten (SPD) und Bernhard Bertram (CDU) sich wort- und gestenreiche Redeschlachten lieferten und Bezirksvorsteher Erwin Kranz (CDU) die Streithähne mittels Ordnungsruf besänftigen musste. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden stärksten Parteien in der Bezirksvertretung Beuel waren Mitte der 1980er Jahre keine Koalitionäre. In Zeiten der CDU-Alleinherrschaft hatte die SPD noch ein politisches Feindbild. Da wurde noch um die Ausrichtung Beuels gerungen.

Für die Beobachter auf der Pressebank gab es seinerzeit viel zu schreiben – auch inhaltlich. 35 Jahre später wirkt der Dialog im Rathaussaal weichgespült, kollegialer Mainstream erstickt das Sich-Reiben an der Sache. Selbst die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Fachverwaltung bleibt zumeist aus, weil der Diskussionsstoff aufgrund von Personalmangel vom Stadthaus nicht geliefert wird. War früher also alles besser? Mitnichten. Aber warum sind die Debatten so verkümmert?

Unter anderem liegt es daran, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ratsgremien deutlich verändert haben. Die Suche nach Bündnissen ist schwierig geworden. Meist braucht es drei Fraktionen, um eine Stimmenmehrheit zu erlangen. Das schwächt vor allem die Oppositionsseite. Und in der Bezirksvertretung führt das leider oftmals zu Lethargie – bis auf einen Gallier, der sich von den Römern nichts sagen lässt. Karl Uckermann ist ein reaktivierter Polit-Dino, der sich als Grüner noch gut an die politische Kratzbürstigkeit früherer Zeiten erinnern kann.

Was ist zu tun, um die Schaffenskraft von Politik und Verwaltung wiederzubeleben? Bonns Verwaltungsspitze muss dringend alle Abteilungen im Stadthaus, die sich mit Stadtplanung, Wirtschaftsförderung und Bauverwaltung beschäftigen, neu aufstellen. Um das Drehmoment zu erhöhen, bedarf es auch an zusätzlichem Personal in den betroffenen Ämtern.

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