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Kommentar zur Radschnellroute: Verkrampfte Debatte

Kommentar zur Radschnellroute : Verkrampfte Debatte

Mit einem Clip in den sozialen Medien wirbt Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner für den geplanten Ausbau des Radwegs in der Beueler Rheinaue.

Bereits seit Wochen ist die Frage berechtigt: Ist das Thema Radschnellroute in der Beueler Rheinaue ausdiskutiert? Spätestens seit den jüngsten Ausführungen von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner lautet die Antwort Ja.

Die Verwaltungschefin hat den Kritikern des seit Jahren umstrittenen Bauvorhabens umfänglich erläutert, warum der Ausbau des Radwegs zwischen der Südbrücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affe“ für die Mehrheitskoalition so wichtig ist. Grüne Ziele wie Mobilitätswende, Klimaschutz und Luftreinhaltung haben dabei oberste Priorität und sind für die OB Grund genug, auch gegen den Willen einer Bürgerinitiative, der Deutschen Umwelthilfe und des Rheinauenpark-Architekten die Verbreiterung des Radwegs durchzusetzen. Die Legitimation dafür basiert auf einem Beschluss des demokratisch gewählten Stadtrates.

Die Gründe für den intensiven Streit reichen bis 2019 zurück. Als die Stadt Bonn – damals noch von CDU und Grünen regiert – ihr Konzept „Emissionsfreie Innenstadt“ in den Gremien vorstellte, waren mehrere Klimaschutz-Projekte samt der Radschnellrouten links und rechts des Rheins aufgelistet. Offensichtlich war damals einigen Politikern nicht klar, was die Verwaltung mit den Radwegen im Detail vorhatte.

Vermutlich trifft dieser Aspekt auch auf einige Verwaltungsmitarbeiter zu. Es war nämlich ein folgenschwerer Fehler, die Verbreiterung der Radwege unter der Begrifflichkeit Radschnellroute aufzulisten. Das hat selbst die Verwaltung öffentlich angemerkt. Das Eingeständnis kam leider viel zu spät, weil sich bereits die Front der besorgten Gegner formiert hatte. Was folgte, ist bekannt: Proteste auf verschiedenen Ebenen, Hilferufe an die Bezirksregierung und Einschaltung des Petitionsausschusses des Landtages. Die erwünschte Wirkung blieb aus.

Deeskalation wäre bereits vor Monaten angesagt gewesen, wurde aber weder von Verwaltung noch Politik ernsthaft betrieben. Und so schaukelte sich das Thema – auch in den Medien – hoch. Eine Zusammenkunft aller Beteiligten, notfalls coronakonform vor den Bildschirmen, hätte vielleicht für einen Kompromiss, mindestens aber für mehr Klarheit und Offenheit sorgen können. Aber auch das blieb aus.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Stadt ein grundsätzlich wichtiges Anliegen ohne Bürgerbeteiligung und ohne breite Zustimmung umsetzt. Den intensiv genutzten Radweg in der Beueler Rheinaue zu optimieren und dadurch sicherer zu machen, ist zu begrüßen. Mit ein wenig Fingerspitzengefühl hätte die Stadt Bonn sicherlich mehr Befürworter für die jetzt bevorstehende Fällung von 27 Parkbäumen gefunden. Diese Chance ist vertan. Als späte Einsicht bezüglich der versäumten Bürgerinformation kann der städtische Werbefilm auf Facebook gewertet werden. Dörner steht darin am Rande des Beueler Radwegs und stellt das Projekt, dessen Notwendigkeit und dessen Sinnhaftigkeit vor – währenddessen fahren einige Radfahrer an ihr vorbei. Technisch gut produziert mit Kameraführung aus der Vogelperspektive, macht der sechsminütige Clip den Bonnern den Radwegeausbau schmackhaft.