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Streit um Banner in Beuel: Wer darf für was am Rathaus werben?

Streit um Banner in Beuel : Wer darf für was am Rathaus werben?

In Beuel ist ein Streit zwischen der Gewerbe-Gemeinschaft Beuel, der grün-rot-roten Koalition und der Verwaltung entbrannt: Es geht um den Austausch eines Banners am Rathausbalkon.

Das vierte Adventswochenende hat für einige Beueler nichts mit Ruhe und Besinnlichkeit zu tun gehabt. Im Gegenteil: Giftpfeile zischten verbal zwischen Akteuren, die eigentlich zu einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Entwicklung des Stadtbezirks verpflichtet sind. Kaum jemand versuchte, in die Auseinandersetzung deeskalierend einzugreifen. Beteiligt an den Vorgängen waren und sind: Der Vorstand der Gewerbe-Gemeinschaft Beuel (GGB), einige Einzelhändler, Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn, die grün-rot-rote Koalition und Christian Siegberg, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle. Sie alle mussten im wahrsten Sinne des Wortes Überstunden schieben.

Was ist vorgefallen? Auf Anweisung von Lara Mohn wurde GGB-Vorsitzender Werner Koch kurz vor dem Wochenende schriftlich aufgefordert, das seit dem ersten Lockdown im Frühjahr dieses Jahres am Rathausbalkon hängende GGB-Banner abzuhängen. Das geschah dann – wenn auch unter Murren. Das Banner forderte dazu auf, den Beueler Einzelhandel zu unterstützen. In den frühen Morgenstunden des Samstags wurden auf Anordnung der Bezirksbürgermeisterin zwei handgeschriebene Plakate mit der Aufschrift „Trotz allem frohe Weihnachten. Gerade jetzt: Kauft vor Ort“ am Balkongeländer befestigt. Dazu Lara Mohn im Gespräch mit dem GA: „Die Plakate wurden auf meinen Wunsch von meiner Familie hergestellt. Ich habe die Bezirksverwaltungsstelle aufgefordert, die Plakate aufzuhängen, weil ich im Namen des Stadtbezirks ein positives Zeichen setzen wollte.“

Das ärgerte natürlich die GGB vor allem deshalb, weil niemand mit dem Vorstand vorher darüber gesprochen hatte. Versalzen wurde die Suppe dann richtig, weil Grünen-Fraktionssprecher Guido Pfeiffer auf Facebook einen Weihnachtsgruß seiner Fraktion mit einem Foto vom Rathausbalkon samt der Plakate gepostet hat. Nicht wenige Stimmen stuften den Weihnachtsgruß der Grünen und das Aufhängen der Plakate als Parteienwerbung an einem öffentlichen Gebäude ein.

Lara Mohn wies diesen Vorwurf zurück: „Mein Weihnachtsgruß hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Der Facebook-Post ist leider in diesem Zusammenhang unglücklich.“ Gefragt, warum sie das GGB-Banner abhängen ließ, sagte Mohn: „Die GGB hat diese prominente Fläche für ihren Aufruf über mehrere Monate nutzen können. Für mich ist es fragwürdig, ob ein Interessenverband mit existierenden Verflechtungen zur Politik dort Werbung machen darf.“ Die Bezirksbürgermeisterin bedauert, dass in der vergangenen Woche die Themen „Absperrpoller in der Friedrich-Breuer-Straße“ und „Bannerstreit am Rathaus“ so „durch die Decke gegangen sind“. Schuld an der Konfrontation sei die GGB, die ein Gesprächsangebot ihrerseits aus Termingründen abgesagt und zu heftig auf die beiden Anordnungen reagiert habe. Am 8. Januar finde das Treffen nun statt, bei dem alle Themen auf den Tisch kommen würden, so Mohn.

GGB-Vorsitzender Werner Koch ist enttäuscht über die Vorgehensweise der neuen politischen Mehrheit in Beuel: „In der Erklärung, warum die GGB das Banner abhängen muss, wurde mir lediglich schriftlich mitgeteilt, dass alle Vereine gleich behandelt werden müssen.“ Also setze man die GGB, die sich ehrenamtlich für fast 230 Gewerbesteuerzahler in Beuel einsetzt, praktisch gleich mit jedem noch so kleinen Verein. Das könne nicht die künftige Politikausrichtung in Beuel sein. Koch: „Die GGB erwartet von Politik und Verwaltung gerade auch mit Blick auf die dahinter stehenden Arbeitsplätze ein Mindestmaß an Unterstützung.“ Die GGB wird ihr Banner nun an der Apotheke „Zur Alten Post“ anbringen – gegenüber dem Rathaus.