Beueler Bezirksvertretung: Tauziehen um die Macht
Keine eindeutigen Mehrheiten: CDU und SPD verlieren Stimmen, Grüne und FDP legen zu - Die Linke gewinnt einen Sitz
Beuel. Lange Gesichter und viele offene Fragen - so lautet die Bilanz des Kommunalwahlergebnisses für den Stadtbezirk Beuel. Das gilt zumindest für die beiden großen bürgerlichen Parteien. CDU und SPD haben jeweils zwischen drei und vier Prozentpunkte verloren. Zusammen erreichen sie 11 von 19 Sitzen und könnten ihre Zusammenarbeit aus der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen.
Aber wer wird dann Bezirksbürgermeister? Sowohl CDU als stärkste Fraktion als auch SPD als zweitstärkste reklamieren Ansprüche auf dieses Amt. "Ich gehe von wochenlangen Verhandlungen aus, bis tragfähige Konstellationen feststehen", sagte SPD-Amtsinhaber Wolfgang Hürter.
Sein CDU-Kontrahent Guido Déus sieht es ähnlich: "Wir benötigen viel Zeit. Der Wähler hat nach der Wahl mehr Fragen als Antworten gegeben. Wichtig ist aber, dass die Zukunft Beuels nicht von persönlichen Interessen abhängig gemacht wird."
Als Gewinner der Wahl stehen die Grünen (plus 3,5 Prozentpunkte, vier Sitze) und die FDP (plus 1,8, zwei Sitze) fest. Der Bürgerbund bestätigte sein Ergebnis (ein Sitz), und die Linken ziehen mit einem Sitz neu in die Bezirksvertretung ein.
Die beiden kleinen Parteien könnten somit das berühmte Zünglein an der Waage sein. Das gefällt Caroline Klän vom Bürgerbund: "Ich werde mit allen Parteien sprechen. Ich bin für alle Seiten offen, werde mich aber nicht verbiegen und auf meine Standpunkte beharren. Notfalls werde ich mich bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters enthalten." Von den Linken war am Sonntagabend niemand zu erreichen.
Werner Rambow von den Grünen freute sich über den vierten Sitz in der Bezirksvertretung: "Wir werden die Lage in aller Ruhe sondieren und abwarten, wer auf uns zukommt. Allerdings waren die Signale von CDU und SPD in jüngster Vergangenheit sehr knapp. Wer unsere Positionen unterstützt, mit dem werden wir dann wohl zusammenarbeiten."
Ähnlich sieht es Zehiye Dörtlemez von der FDP: "Wir freuen uns über den zweiten Sitz, und alles andere wird sich in den nächsten Tagen zeigen." CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Dederichs war sichtlich enttäuscht: "Ich hatte mir mehr versprochen. Das Ergebnis lässt viele Konstellationen zu. CDU und SPD wären stark genug, CDU und Grüne auch. Für alle anderen Kombinationen benötigt man mindestens drei Partner. Die Gespräche werden nicht einfach sein."
SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schaper kann sich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU durchaus vorstellen: "Für Beuel ist eine starke Mehrheit wichtig. Wir werden aber mit allen Parteien reden. Vieles hängt auch davon ab, was auf Stadtratsebene passiert."
Schaper ist auch bereit, eine dritte Kraft ins Koalitionsboot zu nehmen. Er will jedenfalls eine Koalition und keine wechselnden Mehrheiten: "Das führt zu nichts. In Beuel stehen wichtige Entscheidungen an, und dafür brauchen wir stabile und verlässliche Mehrheiten."
