Publikation gegen Corona-Maßnahmen Beueler ärgern sich über Impfgegner-Zusendungen
Bonn · Anwohner in Beuel sehen in der Flugschrift „Demokratischer Widerstand“ die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und haben sie der Polizei übergeben. Die in Berlin produzierte Zeitung wird auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verteilt und übt drastische Regierungskritik.
Anwohner in Pützchen haben vor einigen Tagen Post erhalten, die sie nach deren Lektüre an die Polizei übergeben haben. Es handelte sich um eine Wurfsendung in Gestalt einer Zeitung, die von einem jungen Mann ausgetragen worden war. In der Publikation mit dem Titel „Demokratischer Widerstand“ wird auf drastische Weise Kritik an der Regierungspolitik und den Restriktionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geübt. Überspitzt wird die aktuelle Diskussion um Impfungen für Kinder dargestellt, indem eine Krankenschwester mit einem Plakat gezeigt wird, auf dem zu lesen steht: „Ihr Gemüse? Natürlich ungespritzt! Und ihr Kind??“
Die Zeitung nennt im Impressum Verantwortliche, von denen einer früher für die Tageszeitung „taz“, die „Junge Welt“ und „Die Welt“ geschrieben hat. Dahinter steht offenbar ein Verein mit Sitz in Berlin und dem Namen „K.D.W.“, der ursprünglich aus linken Gruppen hervorgegangen ist und auf der Internetseite des Organs um Spenden bittet. Die Gruppe beruft sich auf das im Grundgesetz manifestierte Widerstandsrecht. Der Berliner Verfassungsschutz soll den Verein als Verdachtsfall eingestuft haben, für eine Strafverfolgung gab es bislang offenbar keine Handhabe. „Unser Grundgesetz erlaubt im Rahmen der freien Meinungsäußerung diese Art der ‚Berichterstattung‘“, konstatiert ein Beueler Ehepaar, in dessen Briefkasten das Blatt landete.
Überschritten sehen die Bürger die Grenze zum Strafrecht bei einem in der Zeitung abgedruckten Leserbrief, in dem indirekt Parallelen zwischen der aktuellen Impfpolitik und Zwangsimpfungen gezogen werden, wie es sie bei den Nationalsozialisten gegeben hat. Zudem sei der Zeitung ein Flugblatt beigelegt gewesen, dessen Überschrift mit den Worten „Impfen macht frei!“ einen Bezug zum Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz ziehe. Auch wenn in der Zeitung Akademiker jeglicher Provenienz zu Wort kommen, darunter vor allem Mediziner und Juristen sowie ein Hochschulprofessor der FU Berlin: mit einem titelgebenden „demokratischen Widerstand“ hat dies nach Ansicht des Beueler Ehepaares nicht viel zu tun. Nach Informationen des General-Anzeigers wird die Zeitung seit einigen Monaten auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verteilt.
Auch wenn die Äußerungen und Schriften nicht unmittelbar einem links- oder rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet werden könnten, verletze ihre Verbreitung „doch in erheblichem Maße unser Verständnis von Pressefreiheit und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“, meinen die Empfänger und haben deshalb die Polizei eingeschaltet. Dort hat man die Zeitung an den Staatsschutz und zur abschließenden Prüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Im Zuge der Corona-Pandemie sind vermehrt Wurfsendungen aufgetaucht“, so ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Eindeutige Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz hätten sich bei einer ersten Prüfung aber nicht ergeben.
