Stadthaushalt im roten Bereich Bonn erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 42 Millionen Euro
Bonn · Die Stadtverwaltung korrigiert ihre Prognose für 2023 und die vier Folgejahre und rechnet dabei eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein. Der Rat soll am Donnerstagabend entscheiden, wie stark an der Steuerschraube gedreht wird.
Kurz vor der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Rat hat die Stadtverwaltung den Entwurf des Doppelhaushalts aktualisiert. Die Zahlen sehen demnach etwas besser aus als bisher, unter anderem weil das Defizit des Vorjahres 20 Millionen Euro unterhalb der Prognose lag und die Tariferhöhung für die Beschäftigten erst 2024 voll wirksam wird.
Die Kämmerei hat keine Grundsteuererhöhung eingeplant, sondern nur die Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 565 Punkte ab 2024. In der Ratskoalition wurde nach GA-Informationen aber diskutiert, ob auch die Grundsteuer steigen soll. Bis Redaktionsschluss lagen dazu keine Ergebnisse vor. Der Verein City Marketing kritisierte die Gewerbesteuerpläne am Mittwoch erneut heftig. Anstatt Hilferufe aus der Wirtschaft ernst zu nehmen, werfe die Stadtspitze ebenso wie die Ratskoalition den Gewerbetreibenden „permanent Steine in den Weg“, schrieb der Vorstand.
Der aktualisierte Haushaltsentwurf sieht 2023 bis 2027 ein Gesamtdefizit von 276 Millionen Euro vor (2023: 42 Millionen Euro, 2024: 37,1 Millionen Euro, 2025: 15,8 Millionen Euro; 2026: 31,8 Millionen Euro; 2027: 149 Millionen Euro). Die zu erwartenden Besoldungserhöhungen für die städtischen Beamten sind dabei allerdings nur unzureichend mit einem Prozent pro Jahr berücksichtigt. Zudem nutzt die Stadt die vom Land NRW vorgesehene Möglichkeit, Folgekosten des Ukrainekrieges zu „isolieren“. Über alle Jahre hinweg sei dies eine Mehrbelastung von rund 395 Millionen Euro, so das Presseamt.
Die Koalition hat die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie bei den Personalkosten vier Millionen Euro im Jahr durch Stellenreduzierung gespart werden können. Zuschusserhöhungen für die Wohlfahrtsverbände sollen geringer ausfallen als ursprünglich geplant.
