Im April und Anfang Mai hatte die Stadt nach einem Ratsbeschluss weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Promenade umgesetzt, um Radfahrern und Fußgängern mehr Raum zuzuschlagen. Unter anderem steht an der Rheinuferstraße (Zweite Fährgasse und Brassertufer) die Fahrbahn in Richtung Süden nur noch Radfahrern zur Verfügung und nicht mehr Autofahrern.

Zudem können aus dem Süden kommende Autofahrer auf der derzeitigen Umleitungsstrecke während des baustellenbedingt halbseitig gesperrten Koblenzer Tores an der Ecke Brassertufer/Rheingasse nicht mehr geradeaus unter der Kennedybrücke durch fahren, um in den Norden zu gelangen, sondern haben links in die Rheingasse abzubiegen. Die Rückstaus vor der Ampel Rheingasse/Belderberg zogen sich in der Folge dieser neuen Regelung bisweilen vor allem zu Stoßzeiten bis zur Zweiten Fährgasse und weiter auf die Adenauerallee.

In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am späten Dienstagnachmittag führte die Verwaltung ihre Beobachtungen an Werktagen aus der vergangenen Woche und diesem Montag näher aus. Ergebnis: Von sechs Beobachtungstagen habe es zu den Spitzenzeiten einen Stau am Mittwochvormittag gegeben, weil zwei Anlieferfahrzeuge eine Fahrspur blockierten, sowie zähfließenden Verkehr bis zur Ersten Fährgasse am Montag. Auch die Bündnisfraktionen von SPD und Volt haben den Verkehrsfluss nach eigenen Angaben beobachtet, mit ähnlichen Ergebnissen. Allerdings sei die Lage „etwas schlechter“, als sie die Verwaltung dargestellt habe, räumte Dominik Max ein (Volt) ein, der sich noch kurz vorher die Situation selbst angeschaut hatte.

Dass der Verkehrsausschuss überhaupt zu einer Sondersitzung in dieser Angelegenheit zusammenkam, hatte vor allem die SPD in die Wege geleitet. Unter der Überschrift „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“, hatte die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer öffentlich gefordert, die Einbahnstraßen-Regelung zurückzunehmen und von weiteren Eingriffen rund um den Cityring Abstand zu nehmen, bis die Baustelle am Koblenzer Tor beendet ist (voraussichtlich Mitte Juli). Im jüngsten Stadtrat führte ihr Vorstoß zu einem Kompromiss innerhalb der Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt. Man wolle zunächst abwarten, ob sich die Situation bessere. Dem Verkehrsausschuss sei in einer Sondersitzung andernfalls vorbehalten, die Sperrung rückgängig zu machen.

Dazu kam es nicht. Die Bündnisfraktionen schlossen sich im Kern der Einschätzung des Tiefbauamts an, dass die Situation nun akzeptabel sei. „Der Zeitverlust auf der Umleitungsstrecke ist vertretbar“, meinte Max Biniek (SPD). Staus in der Hauptverkehrszeit bildeten sich auch bei freier Durchfahrt durch das Koblenzer Tor gen Norden. Jürgen Wehlus (CDU) und Achim Schröder (FDP) warben hingegen dafür, das Rheinufer nördlich der Kennedybrücke für die Umleitung wieder freizugeben, nicht zuetzt deshalb, weil seither auch die Südstadt von massivem Schleichverkehr belastet werde. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Ausschuss ab. Helmut Haux von der Planungsverwaltung hatte zuvor erklärt, Anwohner und Kinder auf dem Weg zur Schule seien dort durch zusätzliche Umleitungsverkehre stark betroffen. Rolf Beu (Grüne) wies darauf hin, dass auch die Zufahrt zur Rathausgasse deutlicher für den Individualverkehr gesperrt werden müsse, da viele Autofahrer das Schild „Anlieger frei“ missachteten und weiter in Richtung Bahnhof fahren würden.

Industrie- und Handelskammer und der Einzelhandelsverband sehen die Eingriffe in den Verkehr in der City nach wie vor kritisch. Jannis Vassiliou, Vorsitzender des Einzelhandelsverbands sagte, die Lage am Rheinufer habe sich nach seinem Eindruck zwar etwas entspannt: „Die Menschen in der Südstadt leiden aber weiterhin unter dem Verdrängungsverkehr, weil sie vom Hofgarten nicht Richtung Norden wegkommen.“ Hingegen fordern sowohl der ADFC als auch der Radentscheid von Stadt und Politik, „Kurs zu halten“. „Es ist klar, dass es auch Widerstand von Autofahrern gibt, wenn sie gewohnte Verkehrsflächen an Radfahrer, Fußgänger sowie die Nutzer von Bussen und Bahnen abgeben müssen“, so der neue verkehrspolitische Sprecher des ADFC, Gerd Billen (ehemals Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland). In der öffentlichen Diskussion würden „überwiegend etwaige Nachteile für den Kfz-Verkehr thematisiert“.

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