Neue Verteilungsregeln senken Schlüsselzuweisungen Bonn erhält 17 Millionen Euro weniger vom Land
BONN · Herber Schlag für die Stadtfinanzen: Kaum hat der Rat den Doppelhaushalt samt drastischer Grundsteuererhöhung beschlossen, zeichnet sich für 2016 ein deutlicher Einbruch bei den Landeszuweisungen ab. Kämmerer Ludger Sander rechnet nach den neuesten Zahlen aus Düsseldorf mit 86,7 Millionen Euro vom Land - rund 17 Millionen Euro weniger als im Haushalt eingeplant.
Ausschlaggebend ist die erste NRW-Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vom 24. Juli. Ab nächstem Jahr will die Landesregierung nach Angaben des Bonner Presseamtes den Verteilmechanismus der Zuweisungen ändern.
Dabei soll die Einwohnerzahl weniger Gewicht haben als bisher, der "Soziallastenansatz" dafür mehr. Sprich: Städte mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen sollen einen höheren Anteil an Landesmitteln überwiesen bekommen.
Kämmerer Sander hat dafür kein Verständnis. "Aus Bonner Sicht können so große Veränderungen nicht akzeptiert werden", ließ er am Montag erklären. "Vor dem Hintergrund, dass der Bund verstärkt soziale Lasten übernommen hat (zum Beispiel Grundsicherung im Alter), erwarte ich eigentlich, dass es zu einer Reduzierung des Soziallastenfaktors kommt. Statt dessen steigt er weiter an." Er habe die vier Bonner Landtagsabgeordneten gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen. Möglicherweise könnte der Landtag die neue Parameter-Gewichtung noch korrigieren.
Zweiter Faktor, der die Landeszuweisungen im nächsten Jahr reduziert: Die Steuerkraft der Stadt war zwischen Juni 2014 und Juni 2015 um 18 Millionen Euro höher, als die Kämmerei erwartet hatte. Im Grundsatz gilt: Wer hohe Steuereinnahmen hat, erhält geringere Landeszuweisungen (und umgekehrt).
Im nächsten Jahr plant Sander bei der Gewerbesteuer mit 181 Millionen Euro rund 14 Millionen mehr ein als noch vor wenigen Monaten, aufgrund neuerer Zahlen. Damit wären die geringeren Zuschüsse aus Düsseldorf weitgehend kompensiert - wenn die Prognose denn zutrifft.
Gerade die Gewerbesteuereinnahmen können extrem schwanken. In den vergangenen Jahren nahm die Stadt häufig weniger Millionen ein, als sie eingeplant hatte. Sander mahnt deshalb bei den Ratsfraktionen "zusätzliche Anstrengungen" an, um den Haushalt bis 2021 auszugleichen.
