"Bonn hätte ein Vorkaufsrecht"
Reaktionen auf geplanten Rückzug des Kreises aus den Bonner Stadtwerken
Bonn. Vorbehaltlos wollen die Bonner der Kölner RheinEnergie nicht die Tür zur Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser (EnW) öffnen. Das zeigten am Dienstag die Reaktionen auf die Pläne des Rhein-Sieg-Kreises, seine Anteile von 36,2 Prozent nach Köln zu verkaufen ( der GA berichtete).
Unverständnis gab es vor allem für Kühns Kritik an einer "Verschachtelung" der Stadtwerke (SWB) durch die Kooperation mit Neuwied. Gerade die regionale Zusammenarbeit ist aus Bonner Sicht notwendig, um die Stadtwerke konkurrenzfähig zu halten.
"Landrat Frithjof Kühn muss wissen, dass die Stadt Bonn ein Vorkaufsrecht hätte", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Fraktionschef Benedikt Hauser will "alle Optionen prüfen", denn: "Wir wollen, dass die Stadtwerke Bonn weiter als Stadtwerke am Markt erfolgreich sind." Dazu müsse ein neuer strategischer Partner ins Boot geholt werden, wenn der Rhein-Sieg-Kreis verkaufe. Für Hauser sind kommunale Partner, zu denen auch die RheinEnergie zählt, "immer zu bevorzugen".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, sagte, man könne beim geplanten Anteile-Verkauf nicht von einem Ausverkauf sprechen. "Die Stadt soll Mehrheitseigner bleiben", sagte Kelber. Der Rhein-Sieg-Kreis sei ein reiner Finanzinvestor. Wohingegen für Kelber die RheinEnergie als "strategischer Partner" durchaus interessant ist.
Auf keinen Fall dürfe unter einem Rückzug des Rhein-Sieg-Kreises die Kooperation mit Neuwied leiden. "Jede Verzögerung der Zusammenarbeit kostet Geld", sagte Kelber. Für SPD-Fraktionschef Wilfried Klein ist ein Einstieg der RheinEnergie "nicht die schlechteste der Möglichkeiten". Eine weitere Option sei, die Anteile des Kreises zurückzukaufen.
Guido Pfeiffer, Energieexperte der Grünen, sieht zurzeit die "Zukunft von eigenständigen Stadtwerken gefährdet". Mit einem Anteil von 49,9 Prozent könnten die Kölner jedes Wachstum der EnW blockieren und sie schließlich schlucken. Die Grünen sehen in Kühns Verhalten eine "Retourkutsche" für Sondierungsgespräche mit Köln, die OB Bärbel Dieckmann im vergangenen Jahr geführt hatte.
Auch der Bürger Bund Bonn fordert, die Stadtwerke nicht aus der Hand zu geben und den Einfluss der Stadt auf Verkehr, Energieversorgung und Müllentsorgung zu sichern. Sonst "werden wir am Ende nur draufzahlen", meint BBB-Sprecher Ulrich Lang.
