Kritik an der Stadt In Bonn gibt es Knöllchen für Ukrainer
Bonn · DIe FDP kritisiert das Vorgehen der Stadt. Deren Ordnungsdienst verteilt auch Strafzettel, wenn Ukrainer sich nicht an die Bewohnerparkregeln halten. Die Liberalen halten das Vorgehen für „realitätsfremd“, es lasse „das notwendige Feingefühl vermissen“.
Auf Unverständnis stößt bei der Bonner FDP die Praxis des Stadtordnungsdienstes, Bußgelder gegen ukrainische Geflüchtete wegen Verstöße gegen das Bewohnerparken und fehlender Umweltplakette zu erlassen. Diese Praxis war von Bonnern, die Ukrainer beherbergen, an die FDP herangetragen worden. Auf eine Anfrage aus der FDP-Stadtratsfraktion wurde mitgeteilt, dass der Stadtordnungsdienst zwar Einzelfallentscheidungen nach Vorsprache bei der Bußgeldstelle in Betracht zieht, aber von einer generellen Verwarnung nicht absehen will.
„Vollkommen unverständlich“
„Ukrainerinnen und Ukrainer, denen es gelungen ist, mit dem eigenen Fahrzeug den Gräueltaten in ihrer Heimat zu entfliehen und nach langer, anstrengender Flucht in Bonn bei Privatpersonen unterkommen, werden dadurch mit für sie vollkommen unverständlichen Bußgeldern verunsichert“, erklärte der Vorsitzende des Ortsverbandes Bonn, Bernd Bollmus.
Die Liberalen halten das Vorgehen für „realitätsfremd“, es lasse „das notwendige Feingefühl vermissen“. Die Bahnunternehmen seien dagegen mit gutem Beispiel vorangegangen und „haben ukrainischen Geflüchteten unbürokratisch die kostenlose Nutzung der Verkehrsmittel ermöglicht“, heißt es. Die Stadt solle auf das Verteilen der Knöllchen verzichten.
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