Bürgerbeteiligung "Bonn packt's an": Kritik aus dem Rat
BONN · Die Bürgerbeteiligung "Bonn packt's an" stößt im Rat auf Kritik. An der Internetdiskussion zum Doppelhaushalt 2013/2014, die am Donnerstag endete, hatten sich mit 1740 registrierten Nutzern deutlich weniger Bürger beteiligt als bei der Premiere 2011. Damals machten mehr als 11.000 mit.
Der Rückgang könne am kurzen zeitlichen Abstand zur ersten Befragung liegen, "vielleicht aber auch an der Struktur des Verfahrens", erklärte Gabriele Klingmüller (SPD). Das technisch gut gemachte Internetportal habe die Bürger offenbar inhaltlich nicht angesprochen.
Klingmüller: "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Bewertung einer begrenzten Anzahl klar umrissener Spar- und Ausgabevorschläge mit finanzieller Relevanz würde die Bürger wohl eher motivieren und der Politik klarere Erkenntnisse liefern."
Die Linkspartei fühlt sich durch die Zahlen in ihrer Ablehnung des Verfahrens bestätigt. "Die Teilnehmer von 2011 mussten den Eindruck gewinnen, dass ihre Vorschläge kaum zu Veränderungen im Handeln der Stadt führen", kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Anatol Koch. "Für Alibi-Beteiligung stehen die Bürger nicht zur Verfügung."
Die schwarz-grüne Koalition verteidigt das Projekt. Noch nie sei der Haushalt so transparent dargestellt und debattiert worden. Sie lastet den Teilnehmerrückgang nicht zuletzt der Stadtverwaltung an.
"Große Teile der Verwaltung sind mit der Rechenschaftslegung über die Diskussion im Vorjahr sehr unzufriedenstellend verfahren", so Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeifer (Grüne). "Das konnte nicht ohne negative Folgen bleiben."
