1. Bonn

Bonn: Picknick mit 30 Personen - Ermittlungen gegen Reichsbürger

Verbotenes Picknick im Hofgarten : Polizei ermittelt nach „Kaffeeklatsch“ gegen Reichsbürger

Bei den 30 Teilnehmern einer verbotenen Kaffeerunde im Hofgarten am Sonntag stieß die Polizei in Bonn auch auf einen sogenannten Reichsbürger. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet.

Der sogenannte Kaffeeklatsch mit rund 30 Personen am Sonntagnachmittag auf der Hofgartenwiese in der Bonner Innenstadt hat ein Nachspiel. Die Polizei hat unter anderem gegen einen Mann Ermittlungen aufgenommen, der der Polizei als Reichsbürger bekannt ist. Auch gegen weitere Teilnehmer der Kaffeetafel werde ermittelt, sagte Polizeisprecher Robert Scholten am Montag.

Der als Reichsbürger bekannte Mann habe den Beamten als Ausweis ein Fantasiedokument gezeigt. Näheres könne die Polizei derzeit nicht sagen. Der Staatsschutz sei eingeschaltet, zudem sei die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen involviert. Auch bei einem weiteren Mann sei ein Fantasiedokument sichergestellt worden. Zu den Hintergründen dieser Person konnte die Polizei am Montag noch keine Angaben machen. Auch nicht zur Picknick-Veranstaltung selbst.

Bei den sogenannten Reichsbürgern oder auch „Selbstverwaltern“, wie sie das Bundesinnenministerium (BMI) auch bezeichnet, handelt es sich um Personen, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen und den Behörden ihre Legitimität absprechen. Ihre Zahl gab das BMI bisher mit mehr als 19.000 bundesweit an. Laut Polizei NRW lag die Zahl der Reichsbürger in NRW bei 2800 Personen (Stand 2019).

Wie berichtet, war die Polizei am Sonntag gegen 15.30 Uhr über den Anruf einer Bürgerin informiert worden, dass sich im Hofgarten eine größere Gruppe von Männern und Frauen auf Picknickdecken bei Kaffee und Kuchen niedergelassen habe, ohne die Corona-Schutzregeln wie Mindestabstand einzuhalten. Scholten berichtete weiter, dass das Gros der Teilnehmer zwischen 40 und 60 Jahre alt sei. Von 16 Personen seien die Personalien festgestellt worden. Vier seien zudem vorübergehend in polizeiliches Gewahrsam genommen worden, weil sie einen Identitätsnachweis verweigert hätten. Gegen eine Person haben die Beamten laut Scholten zudem Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet. Sie hatte einer 34-jährigen Polizistin ins Gesicht geschlagen. Auch trugen alle Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz.

Hofgarten in Bonn: Keine Maskenpflicht

Im Hofgarten ist bei Einhaltung der Abstandsregeln laut Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann anders als auf vielen anderen Straßen und Plätzen in der Innenstadt die Maskenpflicht nicht vorgeschrieben. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hält die Stadtverwaltung eine Maskenpflicht im Hofgarten derzeit nach wie vor nicht für erforderlich.“ Allerdings sind nach der Coronaschutzverordnung des Landes Partys und Feiern weiterhin verboten, was bei größeren Gruppen mit Essen und Trinken auch immer kritisch mit in den Blick genommen werden müsse, so Hoffmann.

Grundsätzlich gebe es nicht so viele Probleme, da auch die Besucherinnen und Besucher beliebter Treffpunkte in Bonn auf die Kontaktverbote und Gruppengrößen achteten und Abstände wahren würden, sagte Hoffmann. „Wenn der Stadtordnungsdienst und die Wache GABI einschreiten müssen, dann nur, weil bewusst keine Rücksicht auf die geltenden Regeln genommen wird. Das ist aber selten der Fall.“

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