Bonn stellt Investor Ultimatum

Bis Ende dieser Woche müssen 30 Millionen Euro für das Kongresszentrum überwiesen sein

Bonn stellt Investor Ultimatum
Foto: Barbara Frommann

Bonn. (ly) Wenn bis Ende dieser Woche die vom Investor des World Conference Centers Bonn zugesagten 30 Millionen Euro Eigenkapital nicht überwiesen werden, wird die Stadt den Investor Honua abmahnen, sagte am Montag Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Anschließend werde sie mit dem Rat in einer von allen Fraktionen gewünschten Sondersitzung am Montag Alternativen erörtern. Der Forderung der Grünen, die Sitzung bereits in dieser Woche, also vor der Kommunalwahl am Sonntag, durchzuführen, komme sie nicht nach: "Es gibt jetzt keine neuen Erkenntnisse." Die Kritik von Grünen und Bürger Bund Bonn (BBB), sie habe den Rat bisher unzureichend informiert, wies die OB zurück: "Ich hatte nichts zu verbergen und habe nichts verborgen."

Sollte es jetzt zum Heimfall kommen (dann müsste die Stadt das Projekt übernehmen und einen neuen Investor finden), könne das auch eine Insolvenz und einen Baustopp bedeuten; dies müsse aber verhindert werden, betonte sie und erinnerte daran, dass der Rat stets eine "privatrechtliche Lösung" wollte.

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Eine Nummer zu groß"Daher habe es einer Zustimmung der Stadt zum Finanzplan und zu den Umplanungen, die zu einer Kostensteigerung von 60 auf jetzt 200 Millionen Euro führte, nicht bedurft. Sie wies den Vorwurf zurück, die Stadt habe eine Bürgschaft über die von der Sparkasse gewährten Kredite in Höhe von 104 Millionen übernommen. Sollte es zum Heimfall kommen, müsse die Stadt jedoch die Zinsen zahlen; dafür erhielte die Stadt weitgehend den Bau in seinem jetzigen Zustand: "Die Stadt hat kein öffentliches Geld verbrannt."Bärbel Dieckmann räumte ein, dass das Projekt "immer mit Risiken behaftet war", nicht zuletzt auch aufgrund der globalen Finanzkrise. Und dass SMI-Hyundai-Chef Man Ki Kim vertragswidrig Anteile an die Arazim-Gesellschaft übertragen habe, "war nicht in meiner Vorstellungswelt".

Sie betonte, zum Weiterbau gebe es keine Alternative: "Wir brauchen das Kongresszentrum." Beunruhigt sei sie wegen des Imageschadens, der durch das Finanzdebakel entstanden sei. Das WCCBonn müsse im nächsten April eröffnet werden; andernfalls müsse man gebuchte Veranstaltungen absagen.

Die Grünen wollen jetzt wissen, wer in der Stadtverwaltung für die Kontrolle des Geschäftsgebarens des Investors zuständig war. Daher kündigten sie die Einschaltung der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung) ein.

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen beim WCCBonn sagte CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser, das Projekt "darf nicht von Investoren beherrscht werden, die nur ihren Profit wollen". Sein SPD-Amtskollege Wilfried Klein erklärte: "Öffentliche Zuschüsse für private Projekte dieser Größenordnung darf es nur noch geben, wenn die Kommune maßgeblichen operativen Einfluss behält." Ähnlich äußerte sich Hans-Ulrich Lang (BBB): "Die Stadt muss wieder Herrin des Verfahrens werden."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort