Stellenverlagerung nach Berlin Bonn verliert 1000 Dienstposten

BONN · Der Bund hat im vergangenen Jahr mit rund 1000 Stellen in einem weitaus größeren Umfang als je zuvor ministerielle Dienstposten von Bonn nach Berlin verlagert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministers auf eine parlamentarische Anfrage des Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) hervor.

Damit sind zum Stichtag 30. Juni 2013 nur noch 38,9 Prozent der insgesamt rund 18.000 ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt. "Von einer fairen Arbeitsteilung kann keine Rede mehr sein", sagte Kelber am Montag auf einer Pressekonferenz mit seiner Bonner Kollegin Katja Dörner (Grüne).

Dörner verwies darauf, dass nach dem Gesetz mehr als die Hälfte der Dienstposten in der Bundesstadt verbleiben sollten und warf Kanzlerin Angela Merkel vor, erneut massiv gegen das Gesetz zu verstoßen. Mit Kelber fordert sie einen Staatsvertrag, in dem die Eckpunkte des Berlin/Bonn-Gesetzes festgeschrieben werden sollen.

Für einen solchen Vertrag ist auch Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD). "Die Entwicklung ist uns nicht neu, sie ist der Grund, weshalb ich eine Diskussion über eine vertraglich zu regelnde neue Bewertung des Berlin/Bonn-Gesetzes angeregt habe", sagte er.

Bonn habe sich auf der Grundlage dieses Gesetzes zu einem wichtigen internationalen und Wissenschaftsstandort entwickelt, erklärte Angelica Schwall-Düren (SPD), NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten. Um ihn weiterzuentwickeln, werde auch in Zukunft die Präsenz der Bundesministerien in Bonn gebraucht.

Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) pocht ebenso auf die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes, spricht sich aber gegen einen Vertrag zum Gesetz aus. "Das halte ich für brandgefährlich", sagte er.