Neonazidemo am 1. Mai Bonner Fraktionen wollen Verbot
BONN · Vier Ratsfraktionen appellieren an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, sich für ein Verbot der geplanten Rechtsextremisten-Demo am 1. Mai einzusetzen.
"Die Anmeldung in Bonn lässt darauf schließen, dass diese Demonstration ein gezielter Angriff auf die Weltoffenheit und Internationalität unserer Stadt ist", schreiben SPD, Grüne, FDP und CDU in einem offenen Brief.
Bürger, Politiker, Verwaltung und Polizei müssten alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Demonstration zu verhindern. Dazu sei unabdingbar, dass Verwaltung und Polizei offen und vollständig informieren. Bisher spricht die Polizei nur von einer Anmeldung "aus dem rechtsextremen Spektrum", ohne Details zu nennen.
Ein Verbot, wie es auch die Linkspartei schon gefordert hat, gilt als juristisch schwer durchsetzbar. Zumindest, so die Forderung der Parteien, müsse der Zugweg der Rechtsextremen weit entfernt von der DGB-Veranstaltung auf dem Marktplatz verlaufen. Die Rechtsextremen wollen in der City aufmarschieren.
