Bonner Rat will erst in neuer Besetzung sparen
CDU scheitert erneut mit Forderung nach Notbremse
Bonn. (kf) Auch ein Schuldenberg von mehr als 1,3 Milliarden Euro und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 948 Euro haben den Stadtrat am Donnerstagabend nicht zum Ziehen der Notbremse veranlasst. Die CDU scheiterte mit ihrer bereits einmal im Juni gestellten Forderung, keine Beschlüsse mit finanzielle Auswirkungen mehr zu treffen, außerdem alle genehmigten Projekte auf den Prüfstand zu stellen und bei laufenden Ausgaben die Standards zu reduzieren.
"Lasst uns endlich anfangen zu sparen", sagte Klaus-Peter Gilles (CDU), doch bis auf die FDP wollte sich niemand anschließen. Das reichte nicht für die Mehrheit: Die Grünen wollen keine "Rasenmäher"-Methode und die Sache dann doch lieber dem neuen Stadtrat überlassen, der Bürger Bund sprach von einem "Show-Beschluss", der nur den neuen Oberbürgermeister "einmauere".
Und auch SPD-Fraktionschef Wilfried Klein, der erst vor drei Wochen ein Bündnis zur Etatsanierung verlangte, wollte nicht "reflexartig" reagieren. Ein Verweisen der Forderung in die Haushaltsberatungen im Herbst sei vernünftig, meinte er.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der CDU-Vorstoß demzufolge ein zweites Mal abgelehnt, gleichwohl: Die Union schaffte es immerhin, eine Mehrheit dafür zu bekommen, dass die Verwaltung alle finanzrelevanten Sachverhalte zur Beratung vorlegt. "Um zu zeigen, wo Einsparungen möglich sind", so CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser.
Auch in der Frage, wie lang der Finanzplan gelten soll, setzte sich OB Bärbel Dieckmann durch. Sie argumentierte gegen einen Doppelhaushalt 2010/11. Für nächstes Jahr wird demnach nur ein Einjahresfinanzplan aufgestellt, um Zeit zu haben, sich auf das besonders enge Jahr 2011 vorzubereiten.
In den nächsten beiden Jahren müssen an die 100 Millionen Euro Defizit aufgefangen werden. Fällt Bonn unter das Nothaushaltsrecht, drohen Kürzung oder Streichung von freiwilligen Leistungen, etwa bei Theater, Initiativen oder Vereinen.
