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Bonner Ratsherr Ernst war in der NPD

Bonner Ratsherr Ernst war in der NPD

Gegen den "Bau zweier Großmoscheen" wollen sie protestieren, die Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppierung Pro NRW. "Wir rechnen mit etwa 80 bis 100 Teilnehmern", sagte das Pro-NRW-Mitglied im Bonner Stadtrat, Nico Ernst, am Freitag auf Anfrage des General-Anzeigers zu der Pro-NRW-Demo.

Bonn. Gegen den "Bau zweier Großmoscheen" wollen sie protestieren, die Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppierung Pro NRW. "Wir rechnen mit etwa 80 bis 100 Teilnehmern", sagte das Pro-NRW-Mitglied im Bonner Stadtrat, Nico Ernst, am Freitag auf Anfrage des General-Anzeigers zu der Pro-NRW-Demo.

Aktuell Pro NRW-Anhänger demonstrieren in BonnDiese startet am Samstag um 11 Uhr an der Viktoriabrücke und geht hinüber zur Brühler Straße. Wie berichtet, wird die Gegendemo mit Vertretern der Ratsfraktionen, Gewerkschaften, Christen und Muslimen mit mehr als 700 Teilnehmern deutlich größer sein.

Doch wer ist Pro NRW, die seit der Kommunalwahl 2009 mit Ernst einen Stadtverordneten im Rat hat und immer wieder durch ihre antiislamische Hetze auffällt? Der jüngste Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gibt detaillierter und eindeutiger als bislang eine Einschätzung ab: Hieß es im Bericht 2009 noch, es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit, spricht der nun vorgelegte Bericht von 2010 eine deutlichere Sprache: "'Pro Köln' und 'Pro NRW' werden beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen." ( Nachzulesen im Internet)

Auch das Oberverwaltungsgericht Münster konstatierte am 9. Februar: Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit ließen erkennen, dass Pro NRW Minderheiten - namentlich Ausländer, Migranten und Muslime - in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde.

In Bonn sind vor allem zwei Männer aktiv: Nico Ernst und Detlev Schwarz. Letzterer ist Kreisverbandschef von Pro NRW-Bonn, 52 Jahre alt, kaufmännischer Angestellter, ledig und zweifacher Familienvater. Er wohnt in Bonn - wie der 29-jährige Nico Ernst, der seit 2003 mittelalterliche Geschichte studiert, "jetzt aber zu Jura wechseln will". Während Schwarz früher CDU-Mitglied war, bestätigte Ernst gestern dem GA gegenüber seine NPD-Vergangenheit.

2005 und 2006 sei er bei der Kölner NPD gewesen; Angaben der rechtsextremistischen Partei, wonach er dort auch kurz Kreisschatzmeister gewesen sei, wollte er nicht bestätigen. Beschreibungen von NPD-Vertretern, Ernst habe einst Nationalsozialismus und Revisionismus hochleben lassen und sei ein Ausländerhasser gewesen, bezeichnete Ernst als "blödes Nachtreten".

Sein Abitur machte Nico Gösta Chlodwig Ernst, wie er mit vollem Namen heißt, 2003 am Ahrweiler Peter-Joerres-Gymnasium, wo er in den drei Jahren seines Aufenthalts ein Außenseiter gewesen sei, wie aus dem Kollegium zu erfahren war. Weder Pädagogen noch Schüler hätten es geschafft, ihn in die Gemeinschaft zu integrieren.

Im Stadtrat ist er bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten: Drei Anfragen hat er eingebracht, darunter eine zu "Verunstaltungen und Schmierereien aus der linksextremen Szene in der Innenstadt" und zwei zu den Moscheen Al-Muhajirin und Al-Mushinin, die beide selbst von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.

Überhaupt ist der Islam als Feindbild das Thema von Pro NRW: "Der 'Kampf' gegen 'den Islam' dient als Türöffner", das habe der Pro NRW-Vorsitzende, Markus Beisicht, eingeräumt, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Man habe die Marktlücke Islam besetzt und sei in Wählerschichten eingedrungen, die man sonst nicht erreicht hätte, so Beisicht.

Neben Zitaten von Schwarz in dem Bericht (S. 37/38) wird Ernst - wie Schwarz ohne Namen - erstmals erwähnt: als "ein Pro-NRW-Ratsmitglied aus Bonn", das vorher in der NPD aktiv gewesen sei.

Demonstration am Samstag gegen Kundgebung von Pro NRWZwei Schwerpunkte wird die Demonstration gegen Pro NRW am Samstag haben: Rund um die Viktoriabrücke findet ab 9.30 Uhr ein großes Straßenfest statt, zu dem alle Bürger eingeladen sind. In der Brühler Straße findet ab 11 Uhr eine zweite Kundgebung gegen Pro NRW statt. Die Stadtwerke rechnen mit Verkehrsbehinderungen im Bereich Endenicher Straße, Viktoriabrücke und Brühler Straße. Die gleichnamige Stadtbahnhaltestelle wird ab 10.30 Uhr gesperrt, so die SWB.

Der Pfarrgemeinderat von St. Petrus im Bonner Norden, dessen Vertreter an der Gegendemo teilnehmen, sagte: "Wir begrüßen den Bau der beiden Moscheen und heißen die Muslime in unserer Nachbarschaft willkommen. Wir lassen uns davon durch ausländer- und islamfeindliche Parolen weder auf der Straße noch im Internet abhalten."