Tagesmütter-Zuschuss Bonner Stadtrat beschließt umstrittene Satzung

BONN · Der Stadtrat hat die umstrittene Neuregelung der kommunalen Zuschüsse für die Kindertagespflege beschlossen. Linkspartei und Bürger Bund Bonn (BBB) stimmten am Donnerstagabend gegen die Vorlage der Stadtverwaltung; SPD und FDP enthielten sich.

Mit dem neuen Zuschuss von durchschnittlich 4,50 Euro pro Stunde und Kind für die Tagesmütter stehe Bonn im Vergleich gut da, verteidigte Dorothee Paß-Weingartz (Grüne) die Entscheidung. Die Regelung sorge dafür, dass sich nicht nur Familien mit hohem Einkommen eine Tagespflege leisten könnten.

Bisher lag der rechnerische Stadtzuschuss nach Verwaltungsangaben bei 2,38 Euro pro Stunde - deutlich unter dem vom Gesetzgeber bereits 2008 empfohlenen Stundensatz von 4,20 bis 4,50 Euro. Viele Tagesmütter vereinbarten deshalb mit den Eltern eine Zuzahlung. So habe sich ein "Marktpreis" von fünf bis sechs Euro pro Stunde etabliert, erklärt die Verwaltung.

Die neue Fördersatzung schließt jedoch Zuzahlungen aus, sobald der Zuschuss in Anspruch genommen wird. Die Verwaltung hält die 4,50 Euro pro Kind für eine "leistungsgerechte Bezahlung", zumal auch die Hälfte der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung der Tagesmütter übernommen werde. Findet die Betreuung außerhalb der eigenen Wohnung statt, erhalten die Tagesmütter zum Ausgleich der Mietkosten einen weiteren monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind.

Trotzdem berichten viele betroffene Frauen von drohenden Einnahmeverlusten durch die neue Satzung (der GA berichtete). Joachim Stamp (FDP) zeigte Verständnis: "Im Einzelfall kann es erhebliche Einbußen geben", sagte er - zum Beispiel wenn jemand aufgrund körperlicher Einschränkungen weniger Kinder betreuen könne, als die Stadtverwaltung in ihren Berechnungen annehme.

Sascha Krieger (SPD) warnte davor, dass die Zahl der Tagesmütter sinken könnte: "Die Dienstleistung muss auch für die Anbieter attraktiv sein." Sonst werde es noch schwerer, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 zu erfüllen. Die SPD schlug vor, den Zuschuss auf fünf Euro pro Stunde zu erhöhen, scheiterte aber an der schwarz-grünen Ratsmehrheit.

Georg Fenninger (CDU) betonte, dass die Koalition für die erhöhten Zuschüsse 2,6 Millionen Euro bereitgestellt habe. Dank der Neuregelung zahlen Eltern in der Tagespflege nur noch den Beitrag, den sie auch für einen Kitaplatz zahlen müssten. Fenninger zeigte im Rat aber auch auf eine Hintertür für die Tagesmütter: Sie könnten ja private Zuzahlungen für Verpflegung oder Windeln verlangen. Und deren Höhe sei frei verhandelbar. Die Tagesmütter auf den Zuschauerrängen quittierten das mit Gelächter.

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