Gebührenpflicht Breite Ratsmehrheit nimmt Lehrerparkplätze ins Visier

bONN · CDU, SPD und Grüne wollen keine Extrawurst an Schulen und eine Gebührenpflicht für alle Stadtbediensteten. Die Verwaltung rät davon ab.

 Nur gegen Gebühr sollen Pädagogen ihre Autos auf Lehrerparkplätzen wie hier am Hardtberg-Gymnasium abstellen dürfen.

Nur gegen Gebühr sollen Pädagogen ihre Autos auf Lehrerparkplätzen wie hier am Hardtberg-Gymnasium abstellen dürfen.

Foto: Roland Kohls

Eine breite Ratsmehrheit drängt darauf, die Parkraumbewirtschaftung an städtischen Gebäuden auszudehnen. Im Sinne der Gleichbehandlung dürften auch die Lehrerparkplätze an den Schulen nicht ausgenommen werden, erklärte die schwarz-grüne Koalition im Bau- und Vergabeausschuss.

Auch die SPD sah das nicht viel anders. Bisher parken die Lehrer kostenlos, während an 24 kommunalen Verwaltungsgebäuden eine Gebührenpflicht für Stadtbedienstete gilt. Diese bringt der Stadt Einnahmen von rund 220.000 Euro jährlich.

Stuttgart zum Beispiel bittet die Lehrer längst zur Kasse. Eine Subventionierung ihrer Parkplätze, so die Begründung, sei in Zeiten kommunaler Finanzprobleme nicht vermittelbar. Vor rund einem Jahr beauftragte auch der Bonner Rat die Stadtverwaltung, die etwa 1700 Lehrerparkplätze an den Schulen ins Visier zu nehmen. Das Ziel: Der Stadtetat soll weiter entlastet werden.

Jetzt präsentierte die Verwaltung den Politikern eine Informationsvorlage - aus der allerdings unverhohlene Skepsis spricht. Zwar verweist man etwa auf die Stadt Düsseldorf, die Schulparkplätze seit Jahren bewirtschafte. Aber der Großteil der Vorlage listet auf, warum das Projekt eher nicht funktionieren werde.

In Düsseldorf, wo die Parkberechtigung an den Kauf eines Jobtickets für Bus und Bahn gekoppelt ist, hätten sich negative Konsequenzen für die Stellenbesetzung ergeben, schreibt die Verwaltung. Angeblich mehren sich in der Landeshauptstadt die Fälle, in denen Bewerber lieber bei Umlandschulen anheuern, weil das Parken dort kostenlos ist. In Bonn müsste außerdem erst investiert werden, so die Vorlage: in Markierungen der Parkflächen sowie in Absperrungen durch Schranken, Parkbügel oder Klapp-Pfosten.

Und weiter: Kontrollen würden zusätzlich Personal binden; die Lehrer könnten möglicherweise auf die umliegenden Anliegerstraße ausweichen; und das notwendige Gesamtkonzept für die Schul-Parkraumbewirtschaftung sei vom Schulamt sowieso nur zu stemmen, wenn andere bildungspolitische Themen zurückgestellt würden.

Nicht zuletzt sei mit "erheblichem Widerstand" der Lehrer zu rechnen (die Landesbedienstete sind): So werde immer wieder argumentiert, dass Lehrer ihr Unterrichtsmaterial im Auto zur Schule mitbrächten. "Ich kenne Lehrer, die fahren mit dem Fahrrad zur Schule", sagte Karl Uckermann (Grüne) im Ausschuss.

Er nannte die Argumente der Verwaltung gegen eine Parkraumbewirtschaftung an den Schulen "lachhaft". Auch die SPD hält Parkgebühren an den Schulen für sinnvoll. "Lehrer sollten genau wie andere Bürger, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, ihre Parkgebühren selbst tragen", erklärte SPD-Sprecherin Angelika Esch. Jetzt soll die Stadtverwaltung eine neue Vorlage erarbeiten.

Gebührenpflicht: An 24 städtischen Gebäuden müssen die Stadtbediensteten bisher auf 511 Stellplätzen Parkgebühren zahlen: etwa am Stadthaus und am Rathaus Beuel. Weitere sieben Dienststellen sollen bis Jahresende hinzukommen. Monatlich zahlen die Nutzer zwischen 28 und 41 Euro (überdachter Stellplatz). Ermäßigungen gibt es zum Beispiel, wenn Mitarbeiter ihr Privatauto häufig für Dienstfahrten nutzen.

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