Aufregung um Berlin/Bonn-Gesetz Bürger Bund kritisiert Schäuble
BONN · Empört reagiert der Bürger Bund Bonn (BBB) auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview erklärt, das Berlin/Bonn-Gesetz sei "nicht für die Ewigkeit" gemacht und könne geändert werden.
BBB-Chef Bernhard Wimmer weist das entschieden zurück und verlangt eine Klarstellung durch die Bundeskanzlerin. Merkel hatte vor der Bundestagswahl bei einer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz erklärt: "Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz." Wimmer erwartet deshalb von der Kanzlerin, dass sie sich von den Aussagen des Finanzministers distanziert.´
Er warnt vor drastischen Folgen für den UN-Standort Bonn, falls die Bundesregierung jemals komplett nach Berlin umziehen würde. Auch die Bonner SPD mahnt an, dass man das Berlin/Bonn-Gesetz auch nach 20 Jahren mit "Argusaugen" beobachten müsse. Es sei die Basis für die Entwicklung Bonns zur UN- und Dax-Stadt.
"Seit Jahren wird das Berlin/Bonn-Gesetz untergraben und ausgehöhlt. Arbeitsplätze verschwinden mitunter auf ganz leisen Sohlen, sagte Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD. Er weist darauf hin, dass man den Inhalt des Gesetzes per Staatsvertrag untermauern könnte. Harder: "Ein Gesetz kann man ändern, einen Staatsvertrag nicht".
