Zweite Runde von "Bonn packt's an!" Bürger sollen wieder sparen helfen
BONN · Erstmals in Deutschland wird die Stadt Bonn den gesamten Haushalt ins Internet stellen. "Das geht schon sehr in Richtung open data", sagte am Mittwoch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch bei der Präsentation der zweiten Runde von "Bonn packt's an!".
Vom 12. April bis zum 10. Mai sind die Bonner Bürger wieder aufgerufen, ihre Meinung zum städtischen Haushalt zu äußern und Sparvorschläge zu machen. Die Bürgerbeteiligung via Internet soll diesmal durch einen verbesserten, übersichtlichen und klar strukturierten Auftritt vereinfacht werden, so Projektleiter Dirk Lahmann. Der Dialog erfolgt über drei Komponenten:
- Im ersten Teil können registrierte Bürger per Mausklick auf einen grünen, weißen oder roten Daumen ihre Zustimmung, neutrale Haltung oder Ablehnung zur Leitfrage (siehe unten) äußern. Dabei soll abgefragt werden, so Helmut Joisten, der den Bürgerausschuss leitet, wie schnell und durch welche Maßnahmen die Sanierung des Haushalts angegangen werden soll.
- Konkret wird es im zweiten Teil der Befragung: In diesem Jahr wird der Schwerpunkt auf "Natur und Sport" gesetzt. Sieht der OB darin die stärksten Einsparpotenziale? "Nein, wir haben diesen Schwerpunkt gewählt, weil er fast jeden Bürger betrifft. Fast jeder ist unmittelbar davon betroffen: Es geht um Grünpflege, um Friedhöfe, um Spielplätze, und auch beim Sport ist ja so gut wie jede Familie beteiligt", so Nimptsch.
- Erst im dritten Teil der Befragung kann der Bürger den Haushaltsplanentwurf detailliert durchkämmen. Dabei sind die einzelnen Bereiche durch unterschiedlich große Farbfelder gekennzeichnet. So kann der Nutzer sofort die Größe der einzelnen Haushaltsbereiche erkennen. Hier können Bürger schließlich auch eigene Sparvorschläge machen. Vor allem erkenne man auf der neu gestalteten Seite wesentlich schneller Dopplungen, als es noch im vergangenen Jahr der Fall war, so Lahmann.
Mit fast 50.000 Euro wird die Bürgerbeteiligung zum Haushalt um 20 000 Euro günstiger ausfallen als noch im vergangenen Jahr, sagte Nimptsch, der die Ausgabe als "absolut" gerechtfertigt ansieht. Es gehe schließlich auch um das Geld der Bürger, über das entschieden werde. Nimptsch will sogar noch weitergehen: Er lasse derzeit prüfen, ob nicht wenigstens die Leitfragen zum Haushalt als repräsentative Befragung am Wahlsonntag (13. Mai) in den Wahllokalen gestellt werden könnten. "Das hätte schon seinen Reiz", so Nimptsch.
Allerdings ist er auch schon mit der Beteiligung im vergangenen Jahr mehr als zufrieden. Bei 12.754 registrierten Bürgern steht Bonn europaweit an der Spitze. Zum Vergleich: In Köln machten 7 181, in Frankfurt bei einer ähnlichen Aktion nur 2.819 Bürger mit. Immerhin hätten die Vorschläge der Bürger im vergangenen Jahr Einsparungen von 480.000 Euro gebracht. Wichtig sei ihm indes, dass Bürgerengagement ernst genommen werde. "In dieser Einschätzung", ergänzte Joisten, "sind Rat und OB ganz eng beieinander: Da passt kein Blatt Papier zwischen."
