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Bürgerbegehren in Bonn: Zustimmung für Radentscheid ist sicher

Bürgerbegehren : Zustimmung für Radentscheid in Bonn ist sicher

Die Initiative „Radentscheid Bonn“ hat zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs knapp 28.000 Unterschriften an die OB Katja Dörner überreicht. Nun muss der Rat dem Bürgerbegehren zustimmen. Die Umsetzung würde rund 63 Millionen Euro kosten.

Die Initiative „Radentscheid Bonn“ ist am Ziel. Beinahe 28.000 Unterschriften hat sie Oberbürgermeisterin Katja Dörner für ein Bürgerbegehren zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Bonn überreicht. Jetzt muss nur noch der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren beitritt und die Forderungen in die Tat umsetzen will. Die Zeichen stehen auf breite Zustimmung.

Wie der GA vor der Sitzung des Hauptausschusses erfuhr – der Ausschuss tagt an diesem Donnerstag wegen der Pandemie in kleiner Besetzung anstelle des deutlich größeren Rates –, wird nicht nur die neue Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt zustimmen. Auch die CDU signalisiert ein positives Votum. Die Gruppe Rhein-Grün, die aus den beiden früheren Grünen-Stadtverordneten Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer besteht, allerdings nicht im Hauptausschuss vertreten, begrüße den Radentscheid ebenfalls, so Hardy Lohmeyer. Die Fraktionen von FDP und Bürger Bund Bonn (FDP) wollen das Bürgerbegehren dagegen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, erklärten sie gegenüber dem GA.

Initiatoren begründen Bürgerbegehren

In einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Hauptausschusses erläuterten Vertreter der Initiatoren des „Radentscheids“, Rebecca Heinz, Tobias Mandt und Martin Weiser, nochmals ausführlich ihre Gründe für das Bürgerbegehren. „Unser Ziel ist eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt“, sagte Heinz. Dafür müssten vor allem die Rad- und Fußgängerwege in Bonn deutlich verbessert werden. Man wisse zwar, dass die Verwaltung planerisch bereits gut unterwegs sei. „Es hapert aber an der Umsetzung, da sehen wir große Schwächen“, betonte Heinz. Mit ihrem Forderungspaket wollten sie der Stadt nun einen Fahrplan an die Hand geben, was in den nächsten Jahren konkret umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre der Neubau von 15 Kilometer Radwegen, wovon fünf Kilometer in Form einer „protected bikeline“, also als sicherer Radweg, realisiert werden müsse, wie man ihn bereits an der Sandkaule aktuell erprobt. „Dazu gehören auch rund neue 3000 Fahrradstellplätze pro Jahr“, nannte Mandt einen weiteren Punkt. Die Standorte solle das städtische  Fachamt vorschlagen, „dabei wollen wir aber die Planer eng begleiten“, sagte Mandt.

So gibt es nicht zuletzt auch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Kritik an den Radstellanlagen im neuen Parkhaus an der Rabinstraße, die für Radler nur schwer erreichbar seien und sie obendrein die Zufahrt gemeinsam mit den Autofahrern nutzen müssten. Als weiteren konkreten Vorschlag  nannte Mandt die fehlende Radwegeverbindung von der Straße am Hauptbahnhof in Richtung Süden über den Busbahnhof gen Kaiserstraße. „Wenn der Cityring dort wieder wie geplant gekappt wird, wäre es doch eine gute Idee, die Radfahrer über die Maximilianstraße fahren zu lassen.“   

Etwa 60 Millionen Euro Kosten bei positivem Entscheid 

Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren, so hat die Verwaltung errechnet, würden für die Stadt Bonn im Rahmen einer Laufzeit von fünf Jahren voraussichtlich Kosten in Höhen von 63,5 Millionen Euro entstehen. Kosten, die die Kommune der Initiative zufolge größtenteils nicht allein schultern müsse. „Es gibt viele Fördermöglichkeiten, die die Stadt finanziell deutlich entlasten können“, weiß Mandt. Das Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ schätzt für die geforderten Maßnahmen eine Förderquote von insgesamt 50 bis 90 Prozent, so der Sprecher der Initiative weiter.

Als einen „großen Knackpunkt“ sieht Mandt allerdings, dass zur Umsetzung der Pläne es mehr Stellen und damit mehr Personal in der Verwaltung geben müsse. „Damit steht und fällt der Radentscheid.“

CDU und FDP äußern Kritik

Während die Initiative bei der Ratskoalition mit ihren Forderungen offene Türen einrennt, stößt sie bei der CDU auf eher verhaltene Zustimmung. „Unsere Zustimmung zum Bürgerbegehren soll zum Ausdruck bringen, dass wir die im Radentscheid genannten Ziele teilen. Sie bedeutet aber keine blinde Zustimmung zu allen eventuell in Folge vorgeschlagenen Umsetzungsmöglichkeiten“, sagte Ratsfraktionschef Guido Déus nicht zuletzt mit Blick auf die Kosten. Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte: „Der Verkehr entsteht im Umland, Pendlerströme lassen sich nicht von heute auf morgen vom Auto auf Schiene oder Rad bringen“.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich ist zwar die grundsätzliche Intention und Zielsetzung des Bürgerbegehrens zu begrüßen. Doch die im Radentscheid aufgeführten Maßnahmen dienten allerdings nicht dem Erreichen dieses Ziels, ist er überzeugt. „Sie binden dagegen erhebliche Haushaltsmittel, die dann an anderer Stelle fehlen“, warnt der Liberale. Johannes Schott (BBB) erklärte, seine Fraktion werde dem Bürgerbegehren nicht zustimmen, da zur Umsetzung des Radentscheids kein detaillierter Zeit- und Kostenplan vorliege. Schott: „Das ist schlichtweg unseriös.“