Bundesbedienstete fordern Sicherheit

Personalräte der Ministerien betrachten mit Sorge die Bonn/Berlin-Diskussion

Bonn. Der weitaus größte Teil der rund 9 000 in Bonn beschäftigten Mitarbeiter der 16 Bundesministerien erwartet die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes, das "nicht ständig kaputt geredet werden darf".

Dies war der Tenor einer nichtöffentlichen Konferenz, zu der der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber die Personalräte der Ministerien sowie Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in die Godesberger Stadthalle eingeladen hatte.

"Die Kollegen sagen, sie würden von Berlin verraten", so der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra. Er und sein Ver.di-Kollege Tobias Schürmann forderten für den Fall eines Beschlusses pro Totalumzug für die Bonner Regierungs-Mitarbeiter dieselben, als durchaus großzügig zu bewerteten Regelungen, die für ihre Kollegen ausgehandelt wurden, die Ende der 90er Jahre von Bonn nach Berlin - und umgekehrt - umziehen mussten.

Ferner dürfe es, wie beim Umzug vor zehn Jahren, keine "Folgepflicht" an die Spree für den einfachen und mittleren Dienst geben.

Doch so weit soll es erst gar nicht kommen, sagte Kelber. Zwar könnte "theoretisch" ein Gesetz schnell "gekippt" werden, doch rechne er in Bezug auf das Berlin/Bonn-Gesetz in absehbarer Zeit nicht damit. Die Bundestagsabgeordneten der Region hätten entsprechende Forderungen in den vergangenen drei Legislaturperioden abgewiegelt. "Und auch das vierte Mal wird es nicht klappen", sagte Kelber und merkte an, dass einige Kollegen mit ihren Pro-Berlin-Forderungen "hoffnungslose Fälle" seien.

"Dieses Gelaber kann man nicht stoppen". Namentlich nannte er Johannes Kahrs (SPD) und Steffen Kampeter (CDU). Schürmann sprach in diesem Zusammenhang von einem "Berliner Moloch-Anspruch".

Benra zitierte Kollegen, die berichteten, es sei schwer, junge qualifizierte Mitarbeiter für die Bonner Ministerien zu finden, weil sie die Sorge hätte, in absehbarer Zeit nach Berlin umziehen zu müssen, obwohl sie sich mit ihren Familien gerade in Bonn etabliert hätten. Auch in diesen Fällen plädiere man für mehr Planungssicherheit.

Kelber wies zudem darauf hin, dass ein Totalumzug mehrere Milliarden Euro kosten würde, "Geld, das wir nicht haben". Benra und Schürmann erinnerten daran, dass der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin mit knapp 3 000 Mitarbeitern "weit mehr als eine Milliarde Euro" koste.

Mit Sorge registrieren die Bonner Bundesbediensteten, dass sowohl das Innen- als auch das Forschungsministerium in Berlin Neubauten errichteten, die Platz auch für "die Bonner" böten. Hier müsse man genau aufpassen, was passiere, sagte Kelber. Derartige Aktivitäten dürften nicht dazu dienen, "Fakten zu schaffen".

Er forderte erneut ein "effizientes Umsetzen des Berlin/Bonn-Gesetzes. Dies sei möglich - weitgehend ohne soziale Härten und ohne Abbau der Mitarbeiterzahl in den Bonner Ministerien. So könne er sich durchaus vorstellen, die "Kernbereiche" aller Ministerien in Berlin anzusiedeln und Bonn dauerhaft als "Verwaltungszentrum der Regierung" auszubauen, wobei auch neue Bundesbehörden in Bonn angesiedelt oder geschaffen werden könnten.

Diese Idee stieß bei den Teilnehmern der Konferenz auf Zustimmung, berichteten Benra und Schürmann, die Verständnis für die "Ängste und Verunsicherung" ihrer Kollegen am Rhein zeigten und davor warnten, die vom Bund geplanten Dienstleistungszentren, die Serviceleistungen für alle Bundesbehörden erbringen sollen, "zu Lasten von Bonn" einzurichten.

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