Klage des Ex-Neonazis Weidner Burschenschafter ringen vor Gericht
BONN · Die Auseinandersetzung zwischen mutmaßlich rechtsextremen und liberalen Burschenschaftern bundesweit hat am Mittwoch auch die 9. Zivilkammer des Bonner Landgerichts beschäftigt. Und für einen Medienrummel im Gerichtsgebäude an der Wilhelmstraße gesorgt.
Norbert Weidner, Ex-Funktionär der 1995 verbotenen neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter, der Zeitschrift des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft, will vor Gericht gegen seinen Verbindungsbruder Christoph Becker eine Unterlassungserklärung erwirken.
Beide sind Mitglieder der in Bonn ansässigen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks. Becker ist zudem Mitglied der Initiative "Burschenschafter gegen Neonazis", die unter anderem den Blog "Quovadisbuxe" betreibt. "Ich will gegen zunehmende rechtsextreme Tendenzen in den Burschenschaften vorgehen", sagte Becker.
Im Verfahren geht es um Beckers öffentliche Äußerungen über Weidner, er sei "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaftern, NPD und Kameradschaften besteht" und er strebe die Gründung einer "rechtsextremen Studentenpartei" an. Außerdem hatte er Weidner vorgeworfen, den E-Mail-Account seines Blogs "gehackt" zu haben.
Diese Vorwürfe könne sein Mandant nicht auf sich sitzen lassen, so Weidners Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens, ehemaliger Vize-Bundesvorsitzender der Republikaner. Er bestritt unter anderem, dass sein Mandant am Aufbau einer neuen Organisation beteiligt sei. "Das sind Hirngespinste", sagte er. Weidner selbst kam erst kurz vor Verhandlungsbeginn in den Saal. Vor den Kameras versteckte er sein Gesicht hinter einer Zeitung.
Der Vorsitzende Richter kündigte nach kurzer Verhandlung ein schriftliches Urteil an. Bereits am Mittwoch signalisierte er, die Äußerungen Beckers seien wohl als freie Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptungen einzuordnen. In einer politischen Debatte müsse man mit einer Antwort rechnen, sagte er. Hinsichtlich des Hacker-Vorwurfs ließ er erkennen, dass das wohl eher eine Tatsachenbehauptung sein könne.
Gegen Weidner ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Verdachtes der Verunglimpfung Verstorbener. Weidner soll den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet haben. Außerdem hat die Bonner FDP, der Weidner seit seinem Zuzug nach Bonn 2009 angehört, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrebt. "Wir erwarten Ende August eine Entscheidung", sagte FPD-Kreisverbandschef Werner Hümmrich am Mittwoch dem GA.
