Kanal-TÜV CDU bleibt beim Nein
BONN · Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Kanaldichtheitsprüfung weitgehend in die Verantwortung der Kommunen übergeben hat, bekräftigte am Freitag die Bonner CDU-Ratsfraktion ihr Nein zur Überprüfung der Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken.
Willi Härling, Obmann der CDU-Ratsfraktion im Bauausschuss, stellte gestern klar: "Die CDU war schon zu Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten, die nicht nur den Eigentümer, sondern mittelbar auch Mieter treffen."
Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass private Kanäle in Wasserschutzgebieten überprüft werden müssen. Für alle anderen privaten Eigentümer gilt das nur, wenn ihre Kommune eine entsprechende Satzung erlässt.
Härling: "Bei den Bonner Bodenverhältnissen kann es zu keinerlei Belastungen des Grundwassers kommen." Im Übrigen stelle das Gesetz eine Flucht aus der Verantwortung dar. Statt für alle Kommunen bindende und machbare Regeln zu schaffen, wird der "Schwarze Peter" einfach an diese weitergereicht.
