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CDU : CDU und FDP kritisieren geplante Ausschüsse

CDU : CDU und FDP kritisieren geplante Ausschüsse

Die Pläne seien kein gutes Signal an den Mittelstand. Bürger Bund Bonn beklagt geplante Sondersitzung für die Ausschussbildung am 21. Januar.

CDU und FDP kritisieren die geplante Zusammensetzung der Fachausschüsse, die künftig die Entscheidungen des Stadtrats vorbereiten sollen. Wie berichtet planen Grüne, SPD und Linke unter anderem die Trennung des gemeinsamen Planungs- und Verkehrsausschusses in zwei Ausschüsse aufgrund der Vielzahl der Anträge und Beschlüsse, mit denen sich dieses Gremium bisher zu befassen hat. CDU und FDP stören sich aber vor allem daran, dass die beiden Ausschüsse für Wirtschaft einerseits und für Internationales und Wissenschaft künftig in einem Ausschuss vereint werden sollen. „Mit einer Neuordnung der Ratsausschüsse war nach der Kommunalwahl und den im Wahlkampf gesetzten Schwerpunkten zwar zu rechnen, aber mit der Bildung eines einzigen Ausschusses für die Bereiche Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit senden die künftigen Koalitionäre kein gutes Signal an den Bonner Mittelstand und den Universitätsstandort Bonn“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Guido Déus.

Die Vermischung so grundlegender und für die Zukunft unserer Stadt immens wichtiger Themen in nur einem Ausschuss zeige, welchen Stellenwert Grün-Rot-Rot Wirtschaft, Forschung und Lehre im Arbeitsplatzschwerpunkt Bonn beimisst. „Das ist gerade jetzt in der Pandemielage, die große Bereiche des örtlichen Einzelhandels, der Gastronomie und Kultureinrichtungen in Schieflage gebracht sowie auch für unsere Exzellenzuniversität und ihre Studierenden, die manche mangels Nebenjobs an den Rand des Existenzminimums gedrängt hat, ein schlechtes Zeichen“, so Déus weiter. Auch sei zu befürchten, dass das Thema Internationales, das für die deutsche Uno-Stadt Bonn ganz oben angesiedelt sein müsste, nur noch unter „ferner liefen“ zu finden sei.

Gerade die zukünftige Verkleinerung der Ausschüsse auf maximal 15 Ausschussmitglieder erfordere im Gegenteil eher eine Fokussierung auf die einzelnen Themenbereiche anstatt einer Verschmelzung. Auch die Trennung von Planung und Verkehr in zwei unterschiedliche Ausschüsse stößt bei der CDU nicht auf ungeteilte Zustimmung. Es mag zwar dem Wahlkampfversprechen der künftigen Koalitionäre geschuldet sein, aber man läuft nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Gefahr, dass Synergien verloren gingen. Denn Planen und Bauen setze auch eine angemessene Verkehrserschließung für alle Verkehrsteilnehmende voraus.

Unverständlich ist auch für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich, „dass die Bonner Wirtschaft zukünftig nur noch als Sammelnotiz im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zu finden ist“. Dies offenbare, welchen Stellenwert die Wirtschaft im neuen Bündnis haben werde.

Hümmrich: „Gerade in Zeiten der Pandemie und der dringend notwendigen Stärkung der Bonner Wirtschaft ist dies das falsche Zeichen. Wir hätten uns lieber einen Ausschuss für Wirtschaft und Digitales gewünscht.“ Und weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies unter den Fraktionen besprochen hätten.“

Unterdessen beklagt der Bürger Bund Bonn (BBB), dass die Oberbürgermeisterin ohne vorherige Rücksprache mit den nicht zum grün-rot-roten Bündnis gehörenden Fraktionen eine Sondersitzung des Rates für den den 21. Januar einberufen wolle. Als Grund dafür gibt sie „zeitkritische Entscheidungen nach § 50 Absatz 3 GO NRW“ an. Gemeint ist damit die Festlegung, welche Ausschüsse mit welchen Zuständigkeiten und personellen Besetzungen künftig installiert werden sollen. Einen Beschluss darüber habe die BBB-Fraktion bereits in der letzten Ratssitzung am 10. Dezember beantragt, sei damit aber gescheitert, „weil OB und die linksgrüne Ratsmehrheit selbst 3 Monate nach Ende der Kommunalwahl noch keine Eilbedürftigkeit sahen, mit der Sacharbeit endlich zu beginnen“. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: "Die jetzt anberaumte Sondersitzung liegt gerade einmal 14 Tage vor der regulären nächsten Ratssitzung Anfang Februar 2021. Nachdem Frau Dörner und die rot-grüne Mehrheit den Arbeitsbeginn der Ausschüsse seit Monaten verschleppt haben, kommt es auf zwei Wochen auch nicht mehr an.“ In Zeiten, in denen das Covid-Virus außer Kontrolle geraten sei und nach Auskunft aller Fachleute möglichst wenig Kontakte und Treffen geboten seien, sei das „ein unverantwortliches Signal an die Öffentlichkeit“, sagte Schmitt.