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Bonner Studentenverbindung streitet vor Gericht: Corps wirft AfD-Politiker hinaus

Bonner Studentenverbindung streitet vor Gericht : Corps wirft AfD-Politiker hinaus

Der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich zieht gegen seine Bonner Studentenverbindung Rhenania vor Gericht. Die hatte ihn ausgeschlossen, weil sie ihn als vereinsschädigend ansieht. Das Gericht will Anfang Juli abschließend entscheiden.

Das Corps Rhenania, 1820 gegründet und damit die älteste Bonner Studentenverbindung, ist stolz auf seine Geschichte und verweist gern auf bekannte Mitglieder. Klaus Reinhard gehört dazu, der Vorsitzende des Hartmannbundes und Präsident der Bundesärztekammer, oder Frithjof Kühn, der frühere Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. Einen Mann aus ihren Reihen würde die pflichtschlagende Verbindung allerdings lieber gestern als heute loswerden: den Rechtsanwalt Roland Ulbrich, Stadtrat in Leipzig und AfD-Abgeordneter im Landtag des Freistaats Sachsen. Der Jurist, Rhenane seit 1981, aber wehrt sich und hat vor dem Landgericht Bonn Klage gegen den am 6. November 2019 beschlossenen Rauswurf eingereicht. Am Freitag kam es zur Verhandlung vor der 7. Zivilkammer.

Bereits viermal kassierte Ulbrich Abmahnungen vom Vorstand des Corps, das sich nach eigenen Angaben „für demokratische Grundprinzipien und das Toleranzprinzip“ einsetzt und sich weltanschaulich neutral verhält. Mal ging es darum, dass er bei einer Veranstaltung Farben und Mütze der Verbindung getragen haben soll, dann wurde ein Facebook-Post von ihm moniert, in dem er Stellung zu dem ehemaligen sächsischen Landesbischof Carsten Rentzing genommen hatte – ebenfalls einem Korporierten, der nach Bekanntwerden von nationalistischen Texten aus seiner Studentenzeit im Oktober 2019 zurückgetreten war. Ulbrich unterschrieb eine Selbstverpflichtung, Politik und Corps strikt zu trennen. Dann aber setzte der Abgeordnete bei Facebook einen neuen Post ab – und danach war für die Mehrheit auf dem Altherrenconvent das Maß voll. Inhaltlich hatte sich Ulbrich auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 bezogen. Nachdem eine dicke Holztür das Eindringen in die Synagoge verhindert hatte, erschoss der Täter zwei Passanten und verletzte zwei weitere. Tags darauf fragte der AfD-Politiker auf seiner Facebook-Seite: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Und weiter: Der Angriff in Halle sei „nur eine Sachbeschädigung“, es „gebe nicht mal den Versuch eines Tötungsdelikts“ an den Besuchern der Synagoge. Dieser Eintrag sei „rassistisch, antisemitisch, menschenverachtend“, stellte das Rhenania-Ehrengericht fest und warf Ulbrich hinaus.

Kammervorsitzender Gabriel Glasmann kam nach einer einleitenden Zusammenfassung der Schriftsätze beider Parteien zu dem Ergebnis: Das Attentat werde durch den Facebook-Post des Klägers „zugespitzt und sehr verengt“ dargestellt, denn auch die 51 Menschen in der Synagoge seien Opfer gewesen, nämlich Opfer eines versuchten Massenmords. Entscheidend sei die Wirkung der Äußerung Ulbrichs „als eine prominente Person in einer öffentlichen Rolle“, mit der er die Tat „bagatellisiert“ habe. Es sei unerheblich, welche Anschauung Ulbrich habe, vielmehr gehe es darum, ob seine öffentlichen Äußerungen geeignet seien, das Corps zu schädigen. Am Ende kam der Kammervorsitzende zu dem Schluss: „Viel spricht dafür, dass ein Ausschlussgrund vorliegt.“

Ulbrich, Fachanwalt für Strafrecht, hatte im Schriftsatz noch argumentiert: „Ich habe damals pointiert formuliert, ich wollte zum Nachdenken anregen.“ Am Freitag erklärte er im Gerichtssaal, er habe erst später erfahren, dass der Attentäter Brandsätze auf die Synagoge geworfen habe. Den Vorwurf jedenfalls, sein Tweet sei „menschenverachtend“, weise er zurück. Damals sei Landtagswahl in Thüringen gewesen, die AfD sei als „geistige Brandstifterin“ angesehen, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, diffamiert worden, da habe er seine „berechtigten Interessen als Politiker wahrgenommen“. Die Situation sei „so emotional gewesen, das darf man nicht nur juristisch sehen“, verteidigte er sich. Sein Verteidiger Jochen Lober wertete den Facebook-Eintrag als „kritische Verschlagwortung“. Daraus abzulesen, das Ansehen des Corps sei geschädigt worden, sei „völlig irreal“.

Die Kammer regte am Ende noch einen Vergleich an, ob die Parteien sich vielleicht doch noch einvernehmlich trennen wollten. Aber darauf reagierten die Vertreter des Corps Rhenania mit deutlichem Kopfschütteln. Am 9. Juli wollen die Richter ein Urteil verkünden.