Wohlfahrtsverbände kritisieren städtischen Haushalt „Das soziale Netz in Bonn ist als Sparschwein ungeeignet“
Bonn · Harsche Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrt in Bonn (AGW) am von der Ratsmehrheit kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Sie sieht vor allem die Qualität der sozialen Angebote in Gefahr.
Noch kurz vor der jüngsten Ratssitzung hatte die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrt in Bonn (AGW) an die Fraktionen appelliert, der jüngsten Kürzungsliste für den Haushalt nicht zuzustimmen. Vergeblich. „Die Vorschläge, die sehr konkret Ansatzkürzungen im Dezernat für Kinder, Jugend, Familie, Schule, Soziales und Wohnen betreffen, kommen einem Offenbarungseid gleich“, erklärte nun der Vorsitzende der AGW, Caritasdirektor Jean-Pierre Schneider. Bei den Kürzungen gehe es insbesondere um Tarifsteigerungen bei den Personalkosten der freien Träger.
Durch die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst sowie bereits beschlossene Erhöhungen des Tarifs für „Soziales und Erziehung“ würden die Personalkosten 2024 um deutlich über acht Prozent steigen. Wenn diese obligatorischen Kostensteigerungen nicht mehr über öffentliche Zuschüsse aufgefangen würden, werde sich dies auf die soziale Versorgung auswirken. Während die Stadt ihre Personalkostensteigerungen im Haushalt geplant habe, halte man dies offenbar für das Sozialsystem mit der Trägergemeinschaft in Bonn nicht für nötig. Dies sage sehr deutlich etwas über den Stellenwert des Sozialen in der Ratskoalition aus, kritisierte Schneider. „Das soziale Netz in Bonn ist als Sparschwein ungeeignet.“
Auf die Kritik antwortete Annette Standop, Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende. Sie verwies darauf, dass der Haushalt eine deutliche Steigerung für die Kinder- und Jugendhilfe als auch für Soziales vorsehe. Für beide Jahre stiegen die Ansätze um mehr als 75 Millionen Euro. Die Stadt leiste damit einen guten Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Bonn. „Der Hinweis der Träger, dass Politik das soziale Netz als Sparschwein benutzt, ist daher unzutreffend. Im Gegenteil, wir verstärken und erweitern dieses Netz an etlichen Stellen.“ Jedoch nicht in dem Umfang, wie Träger und Wohlfahrtsverbände dies aus den ersten Entwürfen zum Haushalt erwarten durften, räumt Standop vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostensteigerungen ein und bittet die AGW, mit Rat und Verwaltung im Gespräch zu bleiben.
