"Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe"

Nach der Ausschreibung des Rettungsdienstes in Bonn sind Deutsches Rotes Kreuz und Johanniter-Unfall-Hilfe teilweise aus dem Geschäft - Juristische Schritte angekündigt

"Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe"
Foto: Volker Lannert

Bonn. Betroffenheit und Bedauern herrschen bei der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) nach der Ausschreibung des Rettungsdienstes für die Jahre 2009 bis 2012.

Nach Ablauf der Angebotsfrist Ende Juli kommt die Verwaltung nach GA-Informationen zu dem Ergebnis, JUH und DRK nicht mehr an der Notfallrettung zu beteiligen. Ihn sollen nur Malteser-Hilfsdienst (MHD) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreiben. Die JUH ist noch von einer weiteren Entscheidung betroffen, denn sie ist nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen auch nicht mehr im Krankenwagentransport im Geschäft.

In Krankenwagen, so erläutert DRK-Betriebsratsvorsitzender Axel Menk, werden keine Notfälle transportiert. Gefahren werden sie von Rettungshelfern und -sanitätern. In Rettungstransportwagen, die Rettungsassistenten besetzten, würden Menschen mit lebensbedrohlichen oder schweren Erkrankungen ins Krankenhaus gebracht.

Betroffen von der Ausschreibung sind bei der JUH etwa 30 Mitarbeiter, wie Jürgen Krupp vom Regionalverband Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen der JUH auf Anfrage berichtet. "Dieses Ergebnis ist für uns alle eine Katastrophe." Die JUH will eine sozialverträgliche Lösung schaffen. Es werde geprüft, ob Mitarbeiter "durch die Gewinner der Ausschreibung" übernommen werden können.

Die Johanniter bedauern die "massive Preisentwicklung nach unten, die zwangsläufig zu qualitativen Verschlechterungen führen muss". Krupp: "Andererseits muss man dem Kassen-Beitragszahler vielleicht auch gratulieren, sofern die Einsparungen von mutmaßlich 30 Prozent durch eine deutliche Absenkung der Transporttarife in der Bonner Gebührensatzung ihre konsequente Fortsetzung finden."

Der Krankenwagentransport ist dem DRK zwar geblieben, doch die geplante Nicht-Berücksichtigung in der Notfallrettung trifft den Kreisverband Bonn hart, wie Menk sagt. Der Arbeitgeber habe bereits angekündigt, den Mitarbeitern in der Notfallrettung betriebsbedingt zu kündigen.

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann schreibt Menk: "Die Bedingungen der Ausschreibung sehen die Vergabe ausschließlich nach dem niedrigsten Preis vor. Keine Berücksichtigung finden die Qualität der bisher geleisteten Arbeit und die Beteiligung am erweiterten Rettungsdienst." Insbesondere fehle jede Tarifbindung. Menk befürchtet, dass die Hilfsorganisationen in einen ruinösen Wettbewerb betrieben würden, der letztendlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde.

Der DRK-Kreisverband will auf juristischem Weg versuchen, die Ausschreibung anzufechten. Elke Palm vom städtischen Presseamt sagte: "Es handelt sich um ein ganz normales europaweites Ausschreibungsverfahren und eine sachlich korrekte Auswertung. Die Ergebnisse werden in nicht-öffentlicher Sitzung im Bau- und Vergabeausschuss besprochen."

Das DRK hat Menk zufolge für den Vier-Jahres-Zeitraum für die 24-stündige Bereitstellung eines Rettungswagens zwischen einer und 1,4 Millionen Euro gefordert. Die Kosten für einen Rettungseinsatz mit einem Notarzt lägen zwischen 700 und 800 Euro - Kosten, die auf die Krankenkasse oder den Privatpatienten zukämen.

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