Disput um Wahltermin
SPD kritisiert Termin am 30. August
Bonn. (lis) Der Streit um den Komunalwahltermin macht auch vor der Tür des Stadthauses nicht halt. SPD-Fraktionschef Wilfried Klein prangerte im Rat am Mittwochabend den von der Landesregierung nun festgesetzten Termin am 30. August an.
Dies koste die Stadt zusätzliche 200 000 Euro an Sachkosten, Personalkosten nicht mitgerechnet, hatte er zuvor von Stadtdirektor Volker Kregel erfahren. Zudem stünden den Bürgern jetzt drei Wahlen innerhalb von vier Monaten ins Haus, das führe unweigerlich zu einer niedrigen Wahlbeteiligung, glaubt Klein.
"Darf Demokratie Geld kosten oder nicht?", konterte Benedikt Hauser (CDU). Er erinnerte Klein daran, vor allem die SPD wolle die Stichwahl bei der OB-Wahl wieder einführen, und die koste schließlich auch zusätzliches Geld. Ebenso müsse Klein sich künftig auch fragen lassen, was ihm ein Bürgerentscheid wert sei.
