Bonner Familie droht Abschiebung Ein Leben in Ungewissheit
BONN · Seit Jahren kämpft Aso Jalal Abdulkareem aus Bonn um eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Jetzt kümmert sich der Petitionsausschuss um den Fall.
39 Quadratmeter ist die Ein-Zimmer-Wohnung groß, in der Aso Jalal Abdulkareem mit seiner Frau Mahabad Amen Abdulrahman und der dreijährigen Tochter Shanga lebt. An einer Wand steht ein wenig Plastikspielzeug, an einer anderen die Couch, auf der Abdulkareem schläft. Mutter und Tochter schlafen auf einer Decke auf dem Boden.
Gegenüber vom Sofa steht ein Flachbildfernseher. Über ihn flimmern Bilder eines Bombenattentats im kurdischen Teil des Iraks. Es sind Bilder aus der Heimat. Einer Heimat, in die das Ehepaar auf keinen Fall zurückkehren will, egal wie unwürdig die Verhältnisse sein mögen, in denen es lebt. Doch das Ehepaar ist nur geduldet und "vollziehbar ausreisepflichtig", wie es im Juristendeutsch heißt. Sprich: Die Familie kann jederzeit abgeschoben werden.
Dagegen wehrt sich Abdulkareem mit seinem Bonner Anwalt Jens Dieckmann. Bislang ohne Erfolg. 2005 widerrief das Bundesamt für Migration die Anerkennung als Asylberechtigter, die Stadt Bonn widerrief 2007 die Niederlassungserlaubnis, den Widerspruch Abdulkareems wies die Bezirksregierung Köln ab. Eine Klage dagegen wurde 2008 abgewiesen.
2009 beantragte Abdulkareem, diesmal mit richtiger Altersangabe, erneut Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis. Die Stadt Bonn lehnte ab, das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht lehnte die Berufung ab.
Die jüngste Hiobsbotschaft: Die Härtefallkommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat das Ersuchen abgelehnt. Der Petitionsausschuss ist die letzte Hoffnung der Familie. "Ich denke immer nur daran und grübel. Das macht mich fertig."
Das Problem im Fall Aso Jalal Abdulkareem ist: Sein Leben in Deutschland begann mit einer Lüge. 1996 floh Abdulkareems Vater vor dem Regime von Saddam Hussein nach Deutschland. Er bekam Asyl, damit konnte er die Ehefrau sowie die minderjährigen Kinder nach Deutschland holen. Sohn Aso Jalal war seinerzeit aber schon 18 Jahre alt. "Im Visumantrag war fälschlicherweise angegeben worden, der Antragsteller sei 1981 geboren", heißt es richtig im Härtefallersuchen.
Etwas richtiger ist, dass geflunkert wurde, damit der 18-Jährige trotzdem nach Deutschland einreisen konnte. "Das hat mein Vater gemacht, ich wusste davon nichts", beteuert Abdulkareem. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen ihn stellte die Staatsanwaltschaft Bonn ein.
Erst später, so der mittlerweile 34-Jährige, habe er von dem Betrug erfahren. Aber Einflussmöglichkeiten habe er sowieso keine gehabt. Sein Vater sei gewalttätig gewesen, mehr als einmal seien Polizei und der Krankenwagen bei der Familie gewesen. Als er sein Geburtsdatum ändern ließ, habe er derartig Prügel bezogen, dass ihm Stücke der Zähne abgebrochen seien. "Ich konnte den Mund nicht aufmachen, gegen den Vater kam ich nicht an."
Das interessiert aber alles nicht: Für die Behörden begann das Leben in Deutschland mit einer Falschangabe. Und deswegen interessiert es auch nicht, dass Abdulkareem schon seit 16 Jahren in Deutschland wohnt. Dass er nie straffällig wurde. Dass er nie Sozialhilfe bezog und dass er immer gearbeitet hat und seit 2009 unbefristet bei einer Reinigungsfirma arbeitet.
Die Gefahr, dass die Familie kurzfristig abgeschoben wird, ist derzeit nicht gegeben, sagt Jens Dieckmann. Doch diese Frage ist für den Juristen derzeit nicht entscheidend. Für ihn ist der Fall Abdulkareem ein "gutes Beispiel dafür, wie wir in Deutschland mit Menschen umgehen, die schon lange hier sind".
Für Dieckmann geht es um Verhältnismäßigkeit. "Die Frage ist, ob es nicht irgendwann mal gut ist und nicht sinnvoller, den Menschen ein Angebot zu machen." Deutschland, ein "Land ohne Amnestiekultur", leiste sich den Luxus, die Menschen im Ungewissen zu halten. "Das ist fragwürdig und gefährlich, weil es zu Frustration führt."
Manche blieben pflichtbewusst, selbst wenn das Land sie nicht unbedingt willkommen heiße. Andere wiederum würden sich irgendwann sagen, dass sie dann auch keinen Vertrag mit dem Land haben. "Wie wollen sie ein Kind motivieren, wenn es nicht weiß, ob es hier bleiben darf?", fragt Dieckmann. Und: "Die Identifikation von Migranten mit dem Land, das ihnen eine Chance gibt, ist sehr groß." So wie Aso Jalal Abdulkareem. "Ich bin hier aufgewachsen, ich bekomme kein Geld vom Staat, ich will hier leben."
